Steuerhinterziehung: Gabriel will härtere Strafen für helfende Banken

SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. „Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen`. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man müsse sich aber auch die „Steueroasen in Deutschland selbst vornehmen“, so Gabriel. „Der Bayerische Rechnungshof hat Horst Seehofer und der CSU gerade einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass Bayern bei der Personalausstattung der Steuerfahndung im Bundesländer-Ranking auf dem letzten Platz liegt“, erklärte Gabriel. Mit einem Verzicht auf Steuerfahndung als Standortfaktor müsse Schluss sein, forderte der SPD-Chef.

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