Streit um Steuerentlastungen: DGB warnt vor „Geldgeschenken für Unternehmen“

Körzell fordert stattdessen zielgerichtete Investitionen in
Bildung, Verkehr und Breitbandausbau

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschieden gegen
steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen, wie sie unter anderem
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Solche
Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen – sie
landen stattdessen oft bei den Aktionären.“ Das sei zuletzt auch in den USA so
passiert. Dort seien diese Gelder kaum in den Ausbau oder Erhalt von
Produktionsanlagen investiert worden. „Stattdessen gab es hohe
Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege.“

Der Gewerkschafter warnte, Steuergeld denen hinterherzuwerfen, „die schon jetzt
nicht wissen, wo sie ihre Gewinne investieren können“, sei nicht sinnvoll.
Körzell forderte: „Der Staat sollte es besser zielgerichtet in Bildung, Verkehr,
Breitbandausbau und örtliche Infrastruktur investieren. Das stützt die
Konjunktur und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und
die Unternehmen.“ Er fügte hinzu: „Wer Steuern senken, keine Kredite aufnehmen
und trotzdem allen öffentlichen Investitionserfordernissen gerecht werden will,
wird schnell zugeben müssen, dass diese Rechnung gar nicht aufgehen kann.“

BDI-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor Steuerentlastungen für Unternehmen
gefordert und andernfalls vor einem Verlust von Jobs in Deutschland gewarnt.
Kempf betonte, die Betriebe stünden angesichts eines scharfen internationalen
Steuerwettbewerbs unter einem enormen Druck. Er warnte, es müsse allen klar
sein, welche negativen Konsequenzen die international vergleichsweise hohen
Steuern in Deutschland hätten.

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