Strobl: Asylpaket II rasch beschließen

Länder müssen konsequent abschieben

Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und
Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg für die Umsetzung des
Asylpakets II geebnet. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Wir werden das Asylpaket II schon in den nächsten beiden Wochen
im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Aus Sicht der Union
ist dabei von besonderer Bedeutung: Es bleibt beim vereinbarten
Gesetzestext und damit bei dem klaren Signal, dass der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird. Dass
davon aus humanitären Gründen und im Einzelfall eine Ausnahme gemacht
werden kann, entspricht der Rechtslage und dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit und ist nicht zu beanstanden.

Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur
Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Von zentraler Bedeutung ist,
dass die Länder die neuen Regeln konsequent anwenden und Migranten
nach Ablehnung ihres Asylantrages auch rasch zurückführen.

Die jüngsten Statistiken zeigen: Während die unionsgeführten
Länder in den letzten Monaten jede Anstrengung unternommen und die
Zahl der Rückführungen in Relation zur Zahl der ausreisepflichtigen
Migranten deutlich gesteigert haben, bleiben die von Sozialdemokraten
und Grünen regierten Länder deutlich zurück. Hier wäre sehr viel mehr
möglich. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und
offenkundig nicht Schutzbedürftigen gehört, dass diejenigen, denen
ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land
auch verlassen müssen. Insbesondere läuft auch die von Rot-Grün
beständig vorgetragene Forderungen nach schnelleren Entscheidungen
beim BAMF ins Leere, wenn die Bundesländer ablehnende Bescheide nicht
auch durch Abschiebungen konsequent vollziehen und den Aufenthalt
beenden.“

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