Stübgen: Die Europäische Union lebt von der Solidarität aller Mitgliedstaaten

Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame
Migrationspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am
Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen: „Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es
endlich gelungen, in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in
den zentralen strittigen Punkten ausreichende Fortschritte zu
erzielen. Damit kann die zweite Phase der Verhandlungen beginnen. Nun
liegt es an London, seine Vorstellungen über das künftige Verhältnis
zu Brüssel zu konkretisieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.

Hinsichtlich einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise
gab es leider keine Fortschritte. Manche EU-Staaten lassen noch immer
die sonst oft beschworene Solidarität vermissen, wenn es darum geht,
Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Solidarität ist
aber keine Einbahnstraße. Man kann sich von ihr auch nicht frei
kaufen, wie es die Visegrad-Staaten versuchen. In der
Migrationspolitik müssen ausnahmslos alle EU-Länder ihrer gemeinsamen
Verantwortung nachkommen.

Ebenfalls auf dem Gipfel besprochen wurden die Vorschläge der
EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und
Währungsunion. Unserer Meinung nach sollte man die Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion aber nicht übers Knie brechen. So
erscheint uns der konkrete Mehrwert einer Überführung des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in das EU-Recht sowie die
Schaffung eines europäischen Finanzministers mehr als fragwürdig. Die
Vorschläge zielen offenkundig auf eine bis jetzt vertraglich nicht
gedeckte einseitige Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten auf die
EU-Kommission in Brüssel ab.“

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