Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zuwanderung

Wenn die Europäische Kommission in ihrer
40-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung vorzuschreiben
versucht, Zuwanderern das Tor zum deutschen Sozialsystem
sperrangelweit zu öffnen, auch wenn sie gar keine Arbeit suchen, dann
torpediert sie den europäischen Gedanken. Denn der fußt vor allem auf
dem Grundsatz der Solidarität in der Not, nicht auf dem Recht der
frech-bequemen Selbstbedienung. In einigen Monaten wird der
Europäische Gerichtshof sein wegweisendes Urteil fällen. So lange
steht zu befürchten, dass der ungebremste Zugang zum deutschen
Sozialsystem europapolitisch gewollt ist. Der Brüsseler Geist ist aus
der Flasche.

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