Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Während die Sozialausgaben explodieren, ist
immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine
Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit-
und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen,
Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt
die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut
genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt
dafür zahlen, damit wenigstens ein paar Schlaglöcher gestopft werden.
Baden-Württembergs Regierung zählt die Ausgaben für Sanierungen
inzwischen sogar zum Schuldenabbau. So betrügt man sich selbst –
und den Wähler.

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