Stuttgarter Zeitung: Die Missstände sind offenkundig / Kommentar zu Arbeitsmarkt/Mindestlöhne

Dass die wachsende Ungleichheit der Löhne im
Bundestagswahlkampf als das entscheidende Thema taugt – wie es SPD
und Grüne gerne sähen – muss bezweifelt werden. Dazu müsste es mehr
polarisieren. Doch einerseits geht es dem Gros der Bürger offenbar so
schlecht nicht, als dass sie wegen dieser Frage Rote oder Grüne
wählen wollten. Andererseits hat es die Union geschafft, mit einem
halb garen Beschluss die Unterschiede scheinbar einzuebnen.

Im Grunde sind – von einigen ordnungspolitischen Hardlinern in
Wirtschaft und FDP abgesehen – nun fast alle Beteiligten für
Mindestlöhne, weil die Missstände zu offenkundig geworden sind. Das
ist nur ein Minifortschritt. Effektiv kann Lohndumping am besten mit
einer flächendeckenden gesetzlichen Untergrenze bekämpft werden. Mag
sein, dass sie einige Jobs für unqualifizierte Beschäftigte kostet.
Auf der Habenseite stünde, zum Beispiel, eine enorme Einsparung bei
den Lohnsubventionen. Einige Arbeitgeber haben sich zu sehr daran
gew̦hnt, dass der Staat Niedrigl̦hne aufstockt Рdies verzerrt den
Wettbewerb und schädigt das Allgemeinwesen.

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