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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Rüstungsexporte

Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.

Damit wird zwar mehr Transparenz hergestellt – aber kaum effektive
Kontrolle. Das Parlament hätte weiterhin keinen Einfluss auf
Exportgeschäfte. Deshalb ist gut denkbar, dass das
Bundesverfassungsgericht der Regierung in die Parade fährt. Nun
müssen nicht alle Exportwünsche frühzeitig hinausposaunt werden –
dies könnte in der Tat deutschen Interessen schaden. Doch warum soll
nicht ein kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen, ähnlich
dem Geheimdienstausschuss, vertraulich informiert werden?

Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
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