Stuttgarter Zeitung: Landtagspräsident Wolf entzieht Direktor die Zuständigkeit für U-Ausschuss

Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem
Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag) dem Landtagsdirektor
Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung hin sei
statt des Verwaltungschefs künftig einer der Abteilungsleiter
unmittelbarer Adressat für alle Vorgänge rund um den Ausschuss.
„Damit ist sichergestellt, dass Herr Wicker in keiner Weise mit den
Arbeiten des Untersuchungsausschusses befasst ist“, sagte ein
Parlamentssprecher.

Wolf reagiert damit auf die ungeklärte Rolle Wickers beim ersten
Untersuchungsausschuss in den Jahren 2010/11. Wicker war damals Chef
der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Stefan Mapus (CDU). Ein
Anlass für den zweiten Ausschuss ist der Verdacht, dass die Regierung
Mappus dem ersten Gremium Unterlagen vorenthalten hat; auch eine an
Wicker gerichtete Mail hat der Landtag nicht erhalten. Wicker sagt,
nach seiner Kenntnis seien die Akten vollständig übermittelt worden.

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