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taz-Kommentar von Rudolf Balmerüber Sarkozy in Bedrängnis

In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz
besonders für die Politik gilt: „Wer solche Freunde hat, braucht
keine Feinde.“ Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht
trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der
Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner
Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die
Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein
ehemaliger Kommunikationsberater Patrick Buisson, der auf 500 Seiten
den Lesern die „schmutzige Wäsche“ der Sarkozy-Jahre anbietet.
Schließlich legt nun das Onlineportal Mediapart neue Enthüllungen zur
Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen vor.

Ist Sarkozy damit politisch erledigt? Er glaubt genau das
Gegenteil, ebenso seine nach wie vor zahlreiche Fangemeinde: Die
belastenden Informationen sind für sie bloß der Beweis für
hinterhältige Manöver seiner Gegner. Zweitens setzt Sarkozy alles
daran, um Zeit zu gewinnen und mit Beschwerden die laufenden
Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen oder hinauszuzögern. Jeden
Tag aber wächst gegenwärtig das Sündenregister eines Politikers, der
um jeden Preis wiedergewählt werden will. Er hat allen Grund dazu,
denn als Präsident wäre er aufgrund der Immunität vor jedem Zugriff
der Justiz wieder für fünf Jahre geschützt.

Juristisch kann Sarkozy sich mit der ihm eigenen
Selbstverständlichkeit weiterhin auf seine Unschuld berufen.
Moralisch aber ist er in den Augen einer wachsenden Zahl seiner
Landleute für das höchste Amt der Republik diskreditiert. Auch für
das restliche Europa wäre er – allein nach den sehr
kompromittierenden Spendenenthüllungen – im Falle einer Wiederwahl
eine Peinlichkeit.

Wer sich in Frankreich damit nicht abfinden mag, hat mit den
Vorwahlen zur Nominierung des konservativen
Präsidentschaftskandidaten im November eine letzte Chance, das zu
verhindern.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original-Content von: taz – die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell

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