BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit
Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden, die die Existenz der Gesellschaft nicht gefährdet. Bei der Gründung einer Gesellschaft sind sich die Gesellschafter in der Regel noch über Strategie und Ziele des Unternehmens einig. Im Laufe der Jahre kann die Harmonie bröckeln und es kommt zu […]
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern
Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17). Die Stornoreserve dient als Sicherheit für gezahlte Provisionsvorschüsse, falls durch den Handelsvertreter abgeschlossene Verträge doch noch platzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Position der Handelsvertreter mit Urteil vom 13. […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen […]
GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber bzw. keinem wesentlichen Wettbewerb […]
BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen […]
Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem […]
BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem […]
Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
