EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
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MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitraum nach seinem Ausscheiden nicht für ein konkurrierendes Unternehmen tätig wird. Im Gegenzug […]
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und […]
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle. Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werden dürfen. Auch […]
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber hinaus weitere Vergütungen, handelt es sich dabei in der Regel um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das hat u.a. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist, endet die Gerichtsgewalt an der Staatsgrenze. Um seine Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, wird eine strategische Planung und auch […]
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Liechtensteiner Lebensversicherung zur Zahlung von rund 460.000 EUR
Dem Fall zugrunde liegt der Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahre 2013. Die vereinbarte Einmalprämie belief sich auf Euro 500.000 und wurde im Oktober 2013 an die Lebensversicherung gezahlt. Ein Vermögensverwalter wählte Vermögensanlagen aus, die von der Liechtensteiner Lebensversicherung im eigenem Namen auf Rechnung der von der Kanzlei LSS […]
GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie […]
