In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass auch bei zahnprothetischen Behandlungen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bestehen kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt.
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Was ist beim Erhalt einer Abmahnung zu unternehmen? Die Rechtsanwälte der Kanzlei jurawerk geben einige Hinweise.
Berlin, 10.6.2011 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/10 R) eine Abrechnungsbestimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für rechtswidrig erklärt, nach der Ordinationsleistungen in allen Behandlungsfällen eines Arztes in der Fachrichtung abzurechnen sind, für die er seine Abrechnungsnummer zugewiesen bekommen hat.
Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf.
Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen.
Rostock, 11. Mai 2011 – ECOVIS Grieger Mallison lädt zum zweiten großen Mitarbeitertag nach Rostock. Mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen aus Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien sowie von Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern aus ganz Norddeutschland, München und Chemnitz kommen am 12. Mai 2011 in die Yachthafenresidenz nach Rostock, um aktuelle Fragen ihrer Berufe zu diskutieren, Arbeitsergebnisse auszuwerten und in Workshops konkrete Probleme des Arbeitsalltag
München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus "Überzeugung" zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen.
Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt f&
Die Verpflichtung zum Barunterhalt des Kindes besteht auch dann fort, wenn sich dieses im Rahmen eines Schüleraustausches für längere Zeit im Ausland befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 4 UF 16/10) in einem Urteil, über das die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten.
