Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen. In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden soll. Das Beschlussorgan für die Kündigung […]
Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat das SG Augsburg entschieden (Az. S 4 R 1365/16). Möchte sich eine Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss sie ihn abberufen und seinen Anstellungsvertrag kündigen. Beide Vorgänge sind getrennt voneinander zu betrachten. Bei der Kündigung des Anstellungsvertrags sind in […]
Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 Sa 367/17). Es ist zwar ungewöhnlich, aber durchaus möglich. Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers kann auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteien im Anstellungsvertrag keines anderslautende […]
Geerbte Pflichtteilsansprüche unterliegen auch dann der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.12.2016 entschieden (Az.: II R 21/14). Erben sind von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, ihren Pflichtteil geltend zu machen. Verzichtet der Erbe auf den Pflichtteil, fällt auch keine Erbschafssteuer an. Das ändert sich allerdings, wenn der […]
Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu […]
Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. […]
Die Kosten für den Ãœbergang einer UG in eine Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung können nicht auf die GmbH abgewälzt werden. Der Ãœbergang stellte keinen Fall einer Gründung dar, entschied das OLG Celle. Bei der Unternehmensgründung entscheiden sich die Gründer vielfach zunächst für die Form einer UG. Die Gründe sind in der Regel finanzieller Natur, da bei […]
