Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände […]
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag […]
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (I R 60/16). Verluste aus Termingeschäften können nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten […]
Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende Selbstanzeige genutzt. Dieser Weg steht nach wie vor offen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch […]
Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, die Insolvenzmasse […]
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden. Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12. April 2018 (Az.: 3 K 3662/16 Erb) entschieden, dass auch […]
Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien das Ziel, so beschreibt es der Gesetzgeber. In der Praxis ebnen viele Chefs damit den Weg für eine krankheitsbedingte Kündigung. Grund genug für den Mitarbeiter, sich vorher anwaltlich beraten zu lassen? Meistens ja! Während des BEM sprechen diverse Beteiligte […]
Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen und tragen das wirtschaftliche Risiko. Sie nutzen dabei gegen die Zahlung einer Gebühr den einheitlichen Markenauftritt des in […]
