Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde liegenden Fall, ohne Durchlaufen eines Trennungsjahres, scheiden lassen, […]
Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde in die Rechtsform der Offenen Gesellschaft im Sinn von § 1206 ABGB umgewandelt. Hierzu im Detail: Schmelz Rechtsanwälte OG ist nunmehr im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Korneuburg unter FN 476430h eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter der Schmelz Rechtsanwälte OG sind Mag. […]
Smart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die […]
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und […]
Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber nur eine beaufsichtigende Funktion hat. Das hat das OLG Köln entschieden. Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung an, können die Erben dadurch in ihrer Verfügungsgewalt über den Nachlass beschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Testamentsvollstreckung wird dann in […]
In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an, die Nachfolge zu gestalten. Laut einer aktuellen Studie von KfW Research plant etwa jedes sechste mittelständische Unternehmen bis zum Jahr 2018 die Unternehmensnachfolge. Demnach wird in rund 620.000 Unternehmen ein geeigneter Nachfolger gesucht. Für viele Betriebe stellt der Wechsel […]
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die deutschen Apotheken nicht abweichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP […]
Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden
Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung eines Betriebs auszusprechen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2017 reicht es aus, […]
