Kunden der Schweizer Großbank UBS müssen befürchten, dass bald die Steuerfahndung vor der Tür steht. Die Staatsanwaltschaft Bochum führte eine Razzia an verschiedenen Standorten der UBS durch. Nach Angaben der Wirtschaftswoche waren an der groß angelegten Razzia rund 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, dass Erträge aus Kapitalanlagen bei der […]
DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV – Schwierigkeiten durch auslaufenden Leasingvertrag
Vor der krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber prüfen, ob durch ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. Durch die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) soll der Arbeitgeber klären, ob die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden werden kann. Diese Möglichkeit muss geprüft werden, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen […]
Auch ein mit der schreibungewohnten Hand erstelltes Testament kann wirksam sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. August 2017 entschieden (Az.: 2 Wx 149/17). Neben einem notariellen Testament kann die letztwillige Verfügung auch handschriftlich verfasst werden. Dazu muss es von vorne bis hinten vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden. Ort und Datum […]
Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde liegenden Fall, ohne Durchlaufen eines Trennungsjahres, scheiden lassen, […]
Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde liegenden Fall, ohne Durchlaufen eines Trennungsjahres, scheiden lassen, […]
Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde in die Rechtsform der Offenen Gesellschaft im Sinn von § 1206 ABGB umgewandelt. Hierzu im Detail: Schmelz Rechtsanwälte OG ist nunmehr im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Korneuburg unter FN 476430h eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter der Schmelz Rechtsanwälte OG sind Mag. […]
Smart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten
Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die […]
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und […]
