Wer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse sendet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2017 hervor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, kann das Versenden von betrieblichen Unterlagen an die eigene […]
Was bedeutet Versorgungsausgleich? Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt […]
Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest […]
Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte kann gerade bei der Gründung einer GmbH die Unkenntnis zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers zu Problemen führen. Unterliegt der Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht und die Abgaben werden nicht abgeführt, […]
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist […]
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt. Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. […]
Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, […]
