Soforthilfe bei Drogendelikten
Was tun nach Drogenfund?
Mit der einvernehmlichen Scheidung sparen Sie Zeit und Geld
Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest […]
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte kann gerade bei der Gründung einer GmbH die Unkenntnis zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers zu Problemen führen. Unterliegt der Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht und die Abgaben werden nicht abgeführt, […]
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste
Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Bei Ehepaaren ist ein sog. Berliner Testament beliebt. Darin setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben ein. Der Haken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist […]
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt. Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. […]
BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen
Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH in zwei Fällen am 18. Oktober 2017 entschieden (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Nach dem Markengesetz kann auch die dreidimensionale Form einer Ware Markenschutz genießen, wenn diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, […]
Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an Unterscheidungskraft
Keine Anmeldung als Unionsmarke -"Bester Papa" fehlt es an Unterscheidungskraft
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam
Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, […]
EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren
Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17). Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe Emissionshaus den Fonds Nr. 18 MS Anke. Das Schiff wurde 2011 von der Schiffsgesellschaft übernommen. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings […]
