OLG Düsseldorf: Streichungen im Testament müssen eindeutig sein

OLG Düsseldorf: Streichungen im Testament müssen eindeutig sein

Nimmt ein Erblasser Streichungen in seinem Testament vor, sollten diese nachweisbar von ihm stammen. Sonst können die gestrichenen Passagen in dem Testament wirksam bleiben. Einem Erblasser steht es frei, sein Testament zu ändern. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass die vorgenommenen Änderungen ihm zweifelsfrei zuzuordnen sind. Bei einem handschriftlichen Testament müssen auch die Änderungen […]

So vermeiden Sie grundlegende Fehler bei der Scheidung

Verabschieden Sie sich nicht komplett von Ihrer Berufstätigkeit Bei verheirateten Paaren findet man häufig die Konstellation, dass der Partner, der sich hauptsächlich mit der Kindererziehung beschäftigt, seine Berufstätigkeit komplett einstellt. Im Falle einer Scheidung erweist sich dieses Verhalten jedoch oft als Fehler. Besser ist es daher, auch während der Kindererziehung beruflich am Ball zu bleiben, […]

Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

Über eine Million Menschen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Doch nur jeder fünfte Betroffene macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Die große Mehrheit schreckt dagegen vor weiteren Schritten zurück, da sie den Gang zum Anwalt scheuen und hohe Kosten fürchten. Die Passauer Rechtsanwaltskanzlei RATIS hat […]

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen. Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus […]

Anlagen über Piccor AG/Picam seriös?

Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Art Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Der „PICAM […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das […]

Trennung & Scheidung: Was Sie über das Sorgerecht wissen sollten

Was regelt das Sorgerecht? Eine Scheidung ändert zunächst einmal nichts daran, dass beide Elternteile im Sorgerecht verpflichtet sind, sich um das Kind weiter zu kümmern und zwar nach § 1627 BGB „in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes“. Sind sich Mutter und Vater bei der Scheidung einig über das Sorgerecht und […]

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit „I bims“ und „vong“ die beiden wichtigsten Elemente der so genannten „Vong“-Sprache. Die Sprache beinhaltet absichtlich überdurchschnittlich viele Grammatik- und Rechtschreibfehler und insbesondere auch die Konstruktion „vong….her“. Mit […]