Weiß: Mindestlohn gewinnt europaweit an Bedeutung

Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn

Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ein europäischer Rahmen für ein angemesse

EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang / Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems bis Ende 2021

– EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems bis Ende 2021. – Laut Studie hinken deutsche Unternehmen bei der Umsetzung noch hinterher. – Verschiedene Tools auf dem Markt versprechen Unternehmen Richtlinien-konforme Umsetzung.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bereits seit 16. Dezember 2019 einig: Whistleblowern (zu dt. Hinweisgebenden) soll besonderer Schutz zukommen, damit sie vermeintliche Verstöße gegen Unionsrecht

Entwurf eines „Mobile Arbeit Gesetzes“ / Holzenkamp: Gesetzliche Regelungsvorschläge sind realitätsfremd und unausgegoren /

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Entwurf eines "Mobile Arbeit Gesetzes" angekündigt. Dieses soll für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr vorsehen.

Für den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sind neue gesetzliche Auflagen für Arbeitgeber der falsche Weg. Präsident Franz-Josef Holzenkamp hält die Vorschläge für "realitätsfremd und unausgegoren". Die Corona-Zeit zeige zwar, wie

Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: „Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht“

Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung überzogene Regulierung – und verleihen ihrer Sorge in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und der EU Ausdruck. "Der Offene B

Fluchtwegbreiten in Arbeitsstätten ausreichend bemessen / BAuA veröffentlicht Fachgutachten zu Fluchtwegen in Arbeitsstätten

Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) aktualisiert zurzeit die Arbeitsstättenregel ASR A2.3, die unter anderem Abmessungen von Fluchtwegen vorgibt. Ein von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) beauftragtes Fachgutachten untersuchte mithilfe von Simulationsmodellen, welchen Einfluss Einengungen und Treppen auf Fluchtwegen sowie eine zeitlich versetzte Nutzung der Fluchtwege auf die Dauer der Evakuierung haben. Die zweite, […]

„Austausch ist wichtiger denn je!“- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital (VIDEO)

ARBEITSSCHUTZ AKTUELL Digital 2020 vom 6. – 8. Oktober 2020 mit Themenschwerpunkt Corona-Pandemie / Erstmals realisiertes Digitalformat bietet persönliche Kontakte und größere Reichweite / Staatssekretärin Katrin Schütz spricht von "Pionierleistung" der Macher / Auch Themen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz, Schutz bei schwerer körperlicher Arbeit oder Lärm im Blickpunkt von Messe und Fachkongress

Die Corona-Pandemie kann zur Chance fü

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern […]

Das Hausrecht hat der BR!

Das Hausrecht hat der BR!

1. Gemäß ? 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen […]