Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (…) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutlich mehr Bühnen haben als Privatier Özdemir. Dieser setzt nun auf einen gemeinschaftsstiftenden, lösungsorientierten Wahlkampf als Antwort auf die Sehnsucht nach konstruktiver Auseinandersetzung. Der Sound von Kompromissbereitschaft und Wertschätzung statt Kulturkampf und Polarisierung entspricht nicht nur seinem Image, s
Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, Verhandlungen über den gesamten Konflikt geplant. (…) Ach ja, weitere US-Sanktionen gibt es vorerst auch nicht. Druck auf Putin? Fehl
Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. https://mehr.bz/ah250520a
Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Kursk aber könnte diese Vorbedingung bald erledigt sein. Putins zweite Bedingung – dass es um einen dauerhaften Frieden, nicht nur eine Waffenruhe gehe
Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein, dass er alle Wünsche erfüllt bekommt. Bislang beharrt er auf Gebietsansprüchen über den Frontverlauf hinaus, eine Entwaffnung der Restukraine, einen Machtwechsel und russischen Einfluss i
Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch – bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein, für einen Deal mit Putin weniger ukrainisches Land zu opfern, als Russland sich einverleiben will. Anders sieht es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine aus oder dem Gew&au
"Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten kein bisschen. Im Gegenteil: Während in Gaza weiter Waffenstillstand herrscht, weitet die israelische Armee ihren Einsatz im Westjordanland aus. Dass US-Präsident Donald Trump öffentlich angeregt hat, aus dem Gazastreifen eine Art Riviera des Nahen Ostens zu machen, hilft der Hamas, die Zivilbevölkerung auf ihrer Seite zu ha
Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten Zwischenwahlen 2026 die knappe Mehrheit seiner Republikaner im Kongress kippen. "Europa muss die Sprache d
Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderung stellen. Ein "gerader Rücken", wie Noch-Kanzler Scholz empfiehlt, wird nicht reichen. https://www.mehr.bz/khs21p
