Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderung stellen. Ein "gerader Rücken", wie Noch-Kanzler Scholz empfiehlt, wird nicht reichen. https://www.mehr.bz/khs21p
Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Baerbock am Freitag zu spüren bekommen, als ihr Ahmed al-Scharaa, der neue starke Mann in Damaskus, den Handschlag verweigerte. Das neue Syrien dürfte seinen eu
Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (…) Der andere, Donald Trump (…) verunglimpft Migranten, bedroht politisch Andersdenkende und will die Aufrührer des Putschversuchs vor vier Jahren begnadigen. Carter (…) ist jüngst gestorben. Am Dienstag wird sein Leichnam im Kapitol aufgebahrt. 24 Stunden zuvor (…) wird der Kongress dort die Wahl von Trump zum 47. Präsidenten bestätigen. Mehr Symbol
Der scheidende US-Präsident (…) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der 82-Jährige seinen Sohn, der sonst wohl hätte ins Gefängnis müssen. (…) Damit schwingt der Präsident sich in eigener Sa
"Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren – etwa durch einen Waffenstillstand – seines Eroberungsfeldzugs in der Ukraine hat der Kreml gerade abgelehnt. Warum sollte Putin auch von seinen Maximalforderungen abrücken: In der Ukraine sind seine Truppen auf dem Vormarsch. Seinen bislang letzten diplomatischen Triumph konnte er beim G20-Gipfel in Brasilien verbuchen, wo Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht
Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert – und die Aufregung ist groß. (…) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps eine Rolle. (…) Biden bleibt sich im Grunde treu: Er tut gerade genug, damit die Ukraine nicht zusammenbricht, lässt sie
Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (…) Eine andere Option wäre, Moskau Konsequenzen aufzuzeigen. Man könnte (..) erklären, dass man der Ukraine die bisher zurückgehaltenen weitreichenden Waffensysteme liefern werde (…). Oder das
Nun hat auch Kamala Harris Trump einen Faschisten genannt. Nur: Was bringt das? Trump wäre auch dann eine Gefahr für die US-Demokratie, wenn er nur ein dem Machtrausch verfallener Egomane wäre, ganz ohne gefestigte Ideologie. (…) Als die Demokratin im Sommer ins Rennen einstieg, stand sie für Frische, Aufbruch und Optimismus, für einen Neuanfang jenseits alter Gräben. Inzwischen ist der Hype vorbei, Trump in wichtigen Bundesstaaten im Aufwind. Nun setzt Harris auf