Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness gehen – und nicht um den verurteilten Straftäter und Demokratieverächter Donald Trump. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat die Debatte über Bidens Gebrechen nun bizarre Formen angenommen: Warum und wie oft dort Ärzte vorstellig wurden, diskutiert jetzt ganz Washington. Es wirkt entwürdigend, was Bid
Ab sofort ist Trump der Favorit, trotz bizarrer Falschaussagen, trotz der Weigerung zuzusichern, die Wahl am 5. November auch im Fall seiner Niederlage anzuerkennen. Die Gefahr für die Demokratie in den USA durch Trump, die Biden beschwört, war real – und sie ist nun größer geworden. Über der westlichen Staatengemeinschaft, die bereits unter globalen Krisen ächzt, braut sich weiteres Unheil zusammen. https://www.mehr.bz/khs181o
"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU steht. In einem Punkt hat Dobrindt Recht: Zu wenige Ukrainer arbeiten – obgleich ihr Bildungsniveau hoch ist. Aber vielen fehlen die Deutschkenntnisse, zudem gibt zu wenige Betreuun
Die Ukraine kämpft im wahrsten Sinne um ihre Freiheit. Was Putin ihr anbietet, ist ein Tod in Raten. Weder darf er mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. (…) Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein weiteres Kapitel russischer Propaganda, das den Russland-Freunden in Europa Auftrieb geben soll. https://www.mehr.bz/khs167o
Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle Bemühungen umsonst gewesen sein. Die Sorge ist berechtigt, dass die Hamas die Herrschaft wieder an sich reißt, sobald der Krieg vorbei ist. Um das zu verhindern, w&a
Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen – schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt bestärkt sehen. Die, die Israel nie anerkannt haben und die Zweistaatenlösung ablehnen, werden nie Teil des Friedensproz
Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. Der Fokus, den die Gerichte in Den Haag nun auf Israel legen, führt aber noch eine andere Entwic
Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (…) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (…) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&
Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (…) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan glaubt, dass er hierfür klare Beweise hat. (…) Die Vorwürfe sind (..) so schwer, dass Deutschland und die anderen Unterstützer Israels jede milit&
Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede noch so begrenzte Operation neigt dazu, auszuufern – denn sobald die Truppen abziehen, kommen die Hamas-Kämpfer zurück. https://me
