Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich
Genscher hält die Lage in Europa für gefährlich angespannt. "Es ist
so ernst, dass es mir notwendig erscheint, dass wir einen neuen
Anfang machen", mahnt er. Demokratie? Solidarität? Frieden? "Im
Dialog" mit Michael Krons zieht der 88-Jährige eine deprimierende
Bilanz der letzten Jahre.
Er könne auch größere Konflikte bis hin zu kriegerischen
Auseinandersetzungen wie in
Jordanien in der Flüchtlingskrise stützen und
stabilisieren
Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen
Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry
und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche
über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu
erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte au&sz
Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und
Krisensituation in Syrien dringt Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung
von Moskau und Teheran. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland,
dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, skizzierte Steinmeier erste
Grundzüge seines Plans. "Wir müssen versuchen, eine kritische Masse
an mindestens konvergierender Haltung der internationalen
Gemeinschaft zu
Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber
äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man
hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland
guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich
herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung
nicht beanspruchen konnten. Ohne sich moralische Vorwürfe vorhalten
lassen zu müssen oder sich selbst zu machen. Auch nicht spitzfindige
jur
Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für
multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein
wichtiges Signal – sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die
EU-Mitgliedsstaaten. Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb
kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig
auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle
profitieren könnten, auf der Hand. Mit einer gemeinsamen
Bemessungsgrundlage für die Unternehme
Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem
Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern
war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak,
Jemen, Jerusalem – alles in gefährlicher Nähe. Steinmeier hob mahnend
den Finger: »In Zeiten von erodierender internationaler Ordnung trägt
jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von
nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz.« Das klang ein wenig
beleidigt
Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert
die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Sprecher der
Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese
Chance zu Nachverhandlungen nutzen." Der neue Vorschlag zur
Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren
müsse auch für CETA gelten. "Es kann n
Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt
es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann
am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem
gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der
vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große
Politik. Früher facebookte er nackten Hedonismus, breitbeiniges
Auftreten, Mädels, Party. Jetzt geht es um "die Freiheit unseres
Land
