Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der
akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens
Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank
fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen
am Montag vor der absoluten Mehrheit. Flüchtlinge würden Cholera,
Ruhr und Parasiten einschleppen und umgehend die islamische Scharia
in der
Zerbricht Europa? – Schon oft haben die Europäer sich
über politische Fragen zerstritten, meist ging es um Finanzen,
Personal oder die Ausrichtung Europas. Nun driftet der Kontinent in
der Flüchtlingsfrage auseinander. Die einen winken die Flüchtlinge
einfach durch, andere wollen helfen, sind aber überfordert. Manche
halten die Füße still und warten, was die anderen tun. Bei einem
weiteren Flüchtlingsgipfel in Brüssel am Sonntag gab es keinen ec
Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit
erzielt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer
Alleinregierung übernimmt die Partei Recht und Gerechtigkeit große
Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidaritä
Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor
zehn Jahren. Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden
Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und
hatten auf der Linken verbrannte Erde hinterlassen. Aber heute? Polen
gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europa. Die
liberalkonservative Regierung galt noch im Frühjahr als stabil, der
alternde Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski als chancenlos. Und nun
dieses Ergebnis! Es ist ein Pauke
Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der
Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen
erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am
Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der
Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt
vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine
Alternative zum Versuch der Befriedung. Es müssen alle
diplomatischen Register gezogen werden.
Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU)
hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter
Asylbewerber in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen
durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Der Sprecherin für
Integration, Migration und Flüchtlinge d
Eine SWR-Produktion ist heute (24. Oktober
2015) mit dem Marler Fernsehpreis für Menschenrechte ausgezeichnet
worden. "Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle" von Daniel
Harrich gewinnt in der Kategorie "Dokumentation Inland". Die Sendung
wurde im Rahmen des Dokumentarformats "Die Story im Ersten"
ausgestrahlt. Mit diesem Preis würdigt Amnesty International in
Deutschland veröffentlichte Beiträge, die in besonderem Maß
In Brüssel vergeht keine Woche mehr ohne
Sondertreffen zur Flüchtlingskrise. Doch der Minigipfel kommenden
Sonntag, wo sich die Regierungschefs der Hauptaufnahmeländer
Deutschland und Österreich mit denen der Durchreiseländer Bulgarien,
Griechenland, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der
Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien treffen, fällt aus dem
Rahmen. Denn geladen hat nicht der dafür zuständige Ratspräsident
Donald Tu
Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es
sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte
Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der
Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei
Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und
restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von
Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der
Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportb
Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werde
