Die Kommunistische Partei hat nun eine
Entscheidung getroffen, die überfällig war. Vor 35 Jahren mag es
Gründe gegeben haben, das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Die
Zeiten haben sich geändert. In einem Land, in dem der Standard der
Rentenversicherung noch sehr ausbaufähig ist, muss heute ein Kind in
vielen Fällen für vier Großelternteile sorgen. Das kann nicht
funktionieren.
Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist
mitentscheidend
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen
Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die
Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans
Better the devil you know – nimm den Teufel,
den du kennst. Die Briten sind in ihrem außenpolitischen Pragmatismus
oft nach dieser Regel verfahren. US-Präsident Barack Obama scheint
ihnen zu folgen. Zusammen mit dem Iran, Russland und Diktator Assad
versucht er, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Der größere Teufel
ist offenbar der Islamische Staat, der inzwischen im Irak und in
Syrien ein Gebiet mit der Fläche Großbritanniens kontrolliert. Doch
die
Vier Jahre lang ignorierte Amerika Teheran wegen
der einseitigen, auch militärischen Unterstützung Assads. Jetzt
stimmte US-Präsident Barack Obama der Teilnahme Irans an den morgigen
Friedensgesprächen in Wien zu.
Entgegen allen bisherigen Beteuerungen ist Amerika jetzt bereit,
Bodentruppen in Syrien einzusetzen; wenn auch in vorerst sehr
begrenztem Umfang. Mit dem Ziel, zusammen mit gemäßigten
Anti-Assad-Kämpfern die radikale Terrormiliz "Islami
Polizisten in den USA haben einen gefährlichen
Job: Rund 200 von ihnen kommen pro Jahr ums Leben. Viele leiden zu
Unrecht unter dem aktuellen Zorn. Der Protest gegen Polizeigewalt hat
Einzeltäter ihrerseits zu tödlichen Übergriffen verleitet. Es ist
deshalb wichtig, wenn der US-Präsident seinen Polizeipräsidenten den
Rücken stärkt. Allerdings lässt er auch keinen Zweifel an der
Legitimität der Proteste, der Notwendigkeit von Kontrollen. Der
Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien
begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz
nehmen. Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von
Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer
US-Regierung, die in dieser Frage nie eine klare Linie erkennen ließ,
musste sich dieses Mal fügen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des
Atomabkommens sahen es
Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür
ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen
Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue
Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen,
Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine
politische Konzeption für Syrien entwerfen und diese militärisch
durchsetzen. Auch mit Bodentruppen. Es geht nic
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin
Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme
Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wahrgenommen. "Die Lage ist
ernst. Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit", erklärte Laschet
in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Vor allem
habe sich in der jüngsten Zeit das Klima im Land hinsichtlich der
F
Man kann es sich leicht machen und behaupten:
Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen
trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der
Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher
vergangener Tage sei altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der
gemäßigten Beata Szydlo die Spitzenkandidatur überlassen? Nach der
Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das
Erschrecken der Gutgläubi
Besser miteinander reden als übereinander: Das
bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über
den Balkan helfen. Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach
Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen
sind unter den Nachbarn noch offen. Deshalb war es eine gute Idee von
Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel, die jungen
EU-Mitglieder Ungarn, Kroatien und Slowenien und Kandidatenländer wie
Serbien u
