Erdogan stand nicht zur Wahl und hat sie dennoch
gewonnen. Der Präsident erwartete schon bei der Parlamentswahl im
Juni eine souveräne Mehrheit für die ihm handzahm ergebene
Regierungspartei, auf dass sie ihm möglichst umgehend eine neue
Verfassung zu Füßen lege. Deren Kernpunkt: ein allmächtiges
Staatsoberhaupt mit präsidialem Durchgriff, ein bisschen nach
französischem, ein wenig auch nach russischem Vorbild. Vor allem aber
als wahr gewordene
Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region
Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag
erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der
Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte,
werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach
Stabilität und Frieden
Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras
ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die
neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit). "Der Austritt aus
der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für
uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist
ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", sagt Panagiotis Sotiris
in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer
Sprecher CDU/CSU-Fraktion: Thema: Koalitionstreffen Flüchtlinge
7.35 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema:
Transitzonen
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen,
Thema: Wahlen in der Türkei
Pressekontakt:
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis
in der Türkei begrüßen. Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP
schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen. Und um in der
Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht
ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten. Doch selbst
eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben. Der
Durchmarsch der AKP – von dem noch nicht klar ist, ob er nu
So: Die USA haben also ganz schon hingelangt. Von
der Verfassung geschützte Grundrechte missachtet und Vereinbarungen
gebrochen. Behauptet zumindest der Sonderermittler der
Bundesregierung in Sachen NSA. So weit, so wenig überraschend. Und
belanglos. Denn: Den USA kann der Bericht egal sein, und uns muss er
es sein. Warum? Schon während der gesamten Debatte um die Aktivitäten
der NSA war es den Amerikanern auf gut Deutsch vollkommen
gleichgültig, wie groß die
Im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche
diskutierte Günter Ederer, Filmproduzent, Wirtschaftspublizist und
"Journalist aus Leidenschaft" mit dem couragierten
CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch zum Thema
"Griechenlandkrise und kein Ende – die letzten fünf Jahre und die
vierzig Jahre davor". Willsch erläuterte, wie der Stabilitäts- und
Wachstumspakt schleichend aufgeweicht wurde. Würde man einmal den
ganzen Prozess und d
Zur Forderung der österreichischen Innenministerin
Mikl-Leitner, gemeinsam an einer –Festung Europa– zu bauen, erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das
liegt vor allem an der zwar viel beschworenen, aber de facto nicht
existenten, europäischen Solidarität. Die kleineren Mitgliedsstaaten
werden in der Asylkrise von Brüssel einfach im Stich gelassen.
Sch
Kinder müssen nachts bei zwei, drei Grad auf
feuchten Wiesen ausharren; es kommen 30 statt zehn gemeldete Busse
voller Flüchtlinge aus Österreich; Menschen, die in Wien Asyl
beantragen wollen, werden einfach an die deutsche Grenze gefahren. Es
ist unfassbar, was sich im Grenzraum bei Passau abspielt. Unfähige
Behörden, politische Ränkespiele, ein veritabler Streit unter
Nachbarn? Es ist von allem ein bisschen. Die Österreicher sind sauer
auf ihre deutsche
Immer mehr Senioren, eine überalterte
Bevölkerungsstruktur, stark belastete Pensionskassen, bei anhaltendem
Fachkräftemangel in der Wirtschaft eine stetig sinkende Geburtenrate
– die Aufzählung klingt merklich vertraut. Und doch geht es mal nicht
um Deutschland, sondern um die Gemengelage in der chinesischen
Gesellschaft. 1,36 Milliarden Einwohner zählt die Volksrepublik. Dank
demografischen Wandels nicht genug. Vor allem Junge, gut Ausgebildete
fehlen. Also greift di
