Alexis Tsipras provozierte Neuwahlen, um sich ein
neues Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen zu holen. Mit Erfolg.
Dennoch weigert sich immer noch ein großer Teil der hellenischen
Volksvertretung, die Notwendigkeit eines echten Umbruchs
anzuerkennen. Kein Wunder, dass die europäischen Geldgeber weiter
einen Schuldenschnitt – welcher Art auch immer – ablehnen, solange
Athen nicht komplett umsetzt, was man in einer Marathonsitzung im
Sommer vereinbart hat. Die Drohung aus Washin
Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot. Der Türkei
Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu
stellen und im Gegenzug die Rücknahme der illegalen Einwanderer zu
fordern, wird das Asyl-Chaos in Deutschland nicht lösen. Im
Gegenteil: Es ersetzt ein Problem durch das andere. Denn d
Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die
Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar
Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner
OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger
Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen Hasses gegen
Politiker. Mag der Täter auch als geistig umnachtet erscheinen, so
ist er doch so "klar" im K
Es gab eine Zeit, da wäre es sinnvoll gewesen, mit
der Türkei ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft zu verhandeln. Nach
der Jahrtausendwende setzte der damals neue Premier Erdogan
demokratische Reformen am Bosporus durch. Doch es war gerade die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die Europa bremste: Sie machte
keinen Hehl daraus, dass sie von einem EU-Mitglied Türkei gar nichts
hält. Im Laufe der Jahre entpuppte sich Erdogan dann mehr und mehr
als Despot – nicht zul
So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvo
Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang
Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine
glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet
die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen
Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem
ZDF-Nachrichtenportal heute.de. "Wir Europäer sitzen im Abseits
Seit 2011 der Europäische Gerichtshof
Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die
Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das
aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und
Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den
Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis
Deutschland oder Transitlager zwischen der Bundesrepublik und ihren
östlichen Nachbarn. Wir brauchen dringend neue Re
Es ist einerseits höchst unglücklich, dass die
Kanzlerin gerade jetzt zu Erdogan fährt und er damit einen
Wahlkampferfolg verbucht. Aber: Erdogan ist zwar derzeit faktisch
Alleinherrscher, aber er ist nicht die Türkei. Die jahrzehntelangen
guten, teils herzlichen Verbindungen zwischen den Menschen der beiden
Länder werden durch Merkels Besuch bekräftigt. Die türkische
Regierung ist ein schwieriger Partner, dessen Menschenrechtspolitik
Kritik verdient. Wer
