Die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" funktioniert.
So zumindest könnte man die derzeitigen Meldungen über gerettete
Flüchtlinge auf Geisterschiffen verstehen, die offenbar in letzter
Sekunde vor einem dramatischen Zusammenstoß mit den Felsen der
italienischen Küste bewahrt worden sind. Die Wahrheit ist aber: Zum
Positiven hat sich nichts verändert. Die Zahl der Toten ist seit der
Einstellung des italienischen Seenotrettungsprogramm "Mare nostrum
Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip
Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an
den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er
spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern – obwohl einige
seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun
muss ein Parlamentsausschuss in Ankara über eine Anklage gegen die
Politiker entscheiden. Es wird spannend in der türkischen Hauptstadt.
Erdogan
Damit wäre es die größte Wachstumsrate des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit vier Jahren. Die Quartalszahlen für
2014 verzeichnen ohnehin einen stetigen Anstieg von 5,06 Prozent im
ersten Quartal bis 6,96 Prozent (geschätzt) im letzten Quartal.
Auch die Inflation bleibt so niedrig wie in den letzten zehn
Jahren nicht mehr. Mit geschätztem 4,09 Prozent würde sie deutlich
unter dem von der Regierung erwarteten Wert von fünf Prozent liegen.
Das ist
Der neue Staatspräsident Rumäniens, der
deutschstämmige Klaus Johannis, wirbt für einen Beitritt seines
Landes zum grenzfreien Schengen-Raum innerhalb der Europäischen
Union. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
kündigt Johannis an: "Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass
Rumänien 2015 endlich dem Schengen-Raum beitreten kann. Wenn diese
Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen." Rumä
Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie
wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die
Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch
lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre
Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder
Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von
Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von
Dänemark und Großbritanni
Europas Errungenschaften Frieden, Freiheit und
Wohlstand sind – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, 75
nach Beginn des Zweiten und 25 Jahre nach dem Mauerfall – keine
Selbstverständlichkeit. Das hat das Erinnerungsjahr 2014 in trauriger
Weise gelehrt. Aus Syrien heimkehrende Dschihadisten haben die
Terrorgefahr erhöht. Zu den sozialen Verheerungen, die Eurokrise und
Sparpolitik speziell in Südeuropa hinterlassen haben, hat sich die
Angst vor Krieg gesellt. Das Ver
Die harten Urteile gegen die Brüder Nawalny
sind eine Schande für Russlands Regierende. Menschen, die berechtigte
Kritik an den politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Zuständen
im Land haben, leisten an sich Positives. Sie legen die Finger in die
Wunden eines Staates, der für seine Bürger da sein sollte und nicht
umgekehrt. Wer also Missstände aufspießt und auf Abhilfe drängt, hat
nichts vor den Schranken eines Gerichts zu suchen. Bei Russlands
Jahresrückblicke machen uns stets die "Gnade der
Geografie" bewusst, wie ein Kollege treffend formulierte. Wenn wir
nicht gerade von einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht werden,
finden die Katastrophen an anderen Schauplätzen dieser ebenso schönen
wie zerbrechlichen Welt statt. Auch wenn uns die kriegerischen
Konflikte in der Ostukraine bedrohlich nahegekommen sind und die
bestialischen Hinrichtungs-Videos durch den Islamischen Staat (IS)
über die sozialen
Der Plan ist gründlich schief gegangen.
Dreimal stellte sich Stavros Dimas in Athen zur Abstimmung, dreimal
ist der Kandidat der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras
bei der Präsidentenwahl durchgefallen. Was für den griechischen
Regierungschef eine schmerzhafte Schlappe ist, bedeutet für den Chef
des Linksbündnisses Syriza, Alex Tsipras, einen großen Erfolg. Mit
den nun anstehenden Neuwahlen kommt der Linkspopulist seinem Ziel
einer Macht&uu
Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Hälfte
der ukrainischen Elektrizität stammt aus Kernkraftwerken. Und der
viele Strom, den Deutschland dank Sonne und Wind exportiert, lässt
sich angesichts der heutigen Stromnetze auch nicht so einfach
ostwärts verfrachten. Mehr Sicherheit wird es nur schrittweise geben
können. Das dürfte eine Menge Geld kosten – sicher auch aus
EU-Töpfen. Und ein mulmiges Gefühl wird bleiben.
