Das war ein klassisches Eigentor von Agrarminister
Christian Schmidt. Erst verkündete der CSU-Politiker am Wochenende,
durch TTIP könne nicht mehr jede deutsche Wurst als regionale
Spezialität geschützt werden. Nach einem Aufschrei der Empörten ließ
der Minister dann am Montag erklären, seine Worte seien doch eher
Käse gewesen. Ja, was gilt denn nun? Schmidt hat offenbar nur
bemerkt, dass er aus Versehen den vielen Gegnern des
Freihandelsabkommens m
Schuldig oder nicht – die Schlüsselfrage der
meisten Mordprozesse spielt beim Verfahren gegen Dschochar Zarnajew
in Boston nur eine Nebenrolle. Dafür ist die Last der Beweise gegen
den überlebenden der beiden Marathon-Attentäter zu erdrückend.
Star-Verteidigerin Judy Clarke konzentriert sich deshalb darauf, das
Leben ihres Mandanten zu retten. Dem Prozessauftakt mit der Auswahl
der Geschworenen kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.
Zumal es in diesem Fal
Dass die Bundesregierung bereits ernsthaft über ein
Ausscheiden, oder besser gesagt einen Rauswurf Griechenlands aus der
Eurozone nachdenkt, ist nicht wahrscheinlich. Aber die ausbleibenden
Dementis und nebulösen Äußerungen von Schwarz-Rot sind wohl durchaus
beabsichtigt: Den Griechen sollen die möglichen negativen Folgen
eines linken Wahlsiegs bei den anstehenden Parlamentswahlen vor Augen
geführt werden. Außerdem will sich Berlin schon jetzt positionier
Ein möglicher Austritt der Griechen aus der
Euro-Zone hat an Schrecken verloren. Die Regierungen der Euro-Länder,
die Europäische Zentralbank und die Gläubiger haben die vier
Krisenjahre seit 2010 genutzt, einen Rettungsschirm aufgespannt und
die Risiken für die Volkswirtschaften, die an der
Gemeinschaftswährung teilnehmen, so mit einigem Erfolg eingehegt. Das
Signal geht an die Wähler vor der Abstimmung Ende des Monats. Sie
sollen ausdrücklich gewarn
"Pacta sunt servanda" – dass geschlossene Verträge
einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der
Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von
der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun
kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen
kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem
Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in
In Griechenland ist Angela Merkels Ruf längst
ruiniert. Da konnte sie es sich leisten, die Meldung stehen zu
lassen, dass sie einen Austritt aus der Euro-Zone nicht um jeden
Preis verhindern würde. Die Spekulation soll den griechischen Wählern
eine Fallhöhe vor Augen führen: Wenn es am 25. Januar zum Linksruck
und Politikwechsel kommt, dann will die Kanzlerin der Forderung nach
einem Schuldenschnitt die "kalte Schulter" zeigen. Wenn das reichste
Land hart
Angela Merkel schlägt bislang ungewohnte Töne an:
Eine Abkehr vom Sparkurs könne den Verlust der Mitgliedschaft Athens
in der Euro-Zone bedeuten. Staunen jetzt die Fachleute und die Laien
wundern sich? Weder das eine noch das andere. Erstere wissen, dass
die Griechen nicht erpressbar sind. Über 250 Milliarden Euro an
Verbindlichkeiten – drei Viertel dessen, was Griechenland an Schulden
aufgetürmt hat – stehen in den Büchern staatlicher oder staatsnaher
Glä
Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines
Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno
2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands
Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo
Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die
Ausfallwah
Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende
"Ezadeen" ist ein 73 Meter langer Frachter, 1966 gebaut, vorgesehen
für Viehtransporte. Als die italienische Küstenwache den Frachter am
Freitag in Obhut nahm, war er vollgepfercht mit Flüchtlingen und
trieb auf die Küste zu. Die Crew hatte das Schiff seinem Schicksal
überlassen, als der Treibstoff alle war. Einem der rund 450
Flüchtlinge an Bord war es gelungen, einen Notruf abzusetzen. "Wir
sind ohn
Mehr als 170000 Bootsflüchtlinge sind im vorigen
Jahr allein an den Küsten Italiens gestrandet. Dazu kommen jene,
deren Flucht vor Armut, Elend und Krieg in Griechenland, Spanien oder
der Türkei endete. Gewissenlose Schlepperbanden nutzen die Angst der
Menschen aus, knöpfen ihnen das letzte Geld ab – und überlassen sie
auf hoher See ihrem Schicksal. Skrupellos, erbarmungslos. Für
Hunderttausende Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten ist
Europa gleichsam
