FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der –Partei der Freiheit– FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]
Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich. Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die USA sich nun auf Sanktionen verständigt haben. Die signalisieren Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, dass er sich auch auf seinen bisherigen […]
Donald Trump und der Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller steuern einem Showdown entgegen. Mit der Einberufung einer Grand Jury verschafft sich der ehemalige FBI-Direktor ein Werkzeug, das dem Präsidenten gefährlich werden könnte. Mueller kann Zeugen unter Eid befragen, belastendes Material einfordern und Anklage erheben. Trump hat es bisher vermieden, Mueller persönlich anzugreifen. Aber er […]
Auf dem Kalender ist noch Sommer, doch für Emmanuel Macron ist es schon Herbst geworden. Der französische Präsident muss sich warm anziehen, denn ihm schlägt ein rauer Wind entgegen. Drei Monate nach seiner Wahl ist der Staatschef in den Umfragen abgestürzt wie vor ihm kaum ein anderer Präsident in den vergangenen 50 Jahren. Die Hälfte […]
Im Prinzip ist Venezuela ein reiches Land. Es hat die größten Erdölreserven der Welt, eine gut ausgebildete Bevölkerung und eine stark entwickelte Industrie. Die regierenden Sozialisten haben daraus ein Armenhaus gemacht – mit 1000 Prozent Inflation, massivem Rückgang der Wirtschaftsleistung und ruinösem Staatshaushalt. Eine Regierung, die das verursacht hat, ist reif für die Abwahl. Doch […]
„Maduro agiert zunehmend weltfremd. Während er am Freitag im Kapitol in Caracas, bewacht von Soldaten und Nationalgarde, die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung eröffnete, musste die Opposition, die im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, draußen bleiben. Auch von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land mit bereits über 120 Toten ließ sich Maduro bis dato nicht beeindrucken. Selbst die […]
Die NGOs … bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu verstärken, ja, eine Art […]
Die EU kann nicht ausdrücklich tatenlos bleiben, wenn sie Menschen beim Ertrinken ertappt. Das bringt sie in eine schizophrene Lage. Denn Flüchtlinge geraten im Mittelmeer andauernd in Seenot, weil ihnen andere Wege nach Europa versperrt sind. Die EU hat sie versperrt, während sie gleichzeitig die tödlichen Folgen daraus beklagt und dafür Schuldige sucht. Die Schlepper […]