Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. Manche jedoch sorgen als Mörder für Schlagzeilen. Wie der Täter aus […]
Die Entscheidung der italienischen Regierung zum Marine-Einsatz vor der libyschen Küste folgt vom Grundsatz her dem Beispiel des EU-Türkei-Abkommens: den Schleppern die Geschäfte verderben, indem die Fluchtbewegung nicht erst beim Anlegen geordnet, sondern schon beim Ablegen unterbunden wird. Der nächste Schritt muss dann sein, in Libyen selbst in Registrierungszentren die sichere Ãœberfahrt nach Europa für […]
Es ist eine Blamage erster Ordnung: Sieben Jahre lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Krankenversicherung Obamacare propagiert. Die angebliche Schaffung von mehr Freiheiten bei gleichzeitiger Senkung der Versicherungsbeiträge war das ideologische Kernversprechen des Amtsnachfolgers Donald Trump. Nun scheitert die Partei trotz eigener Mehrheit nach wochenlangem Gezerre und aberwitzigen Verfahrenstricks […]
Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Sonnabend-Ausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe Polen will Grenzkontrolle bei Woodstock-Festival Warschau sieht Terrorgefahr durch Flüchtlinge Warschau/Potsdam (MOZ) Zwischen den Beauftragten Deutschlands und Polens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD) und Jakub Skiba hat sich ein Streit um das bevorstehende […]
Venezuelas Regierung hält an der für den 30. Juli geplanten umstrittenen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung fest. „Ich kann mir zunächst einmal durchaus vorstellen, dass die Verfassunggebende Versammlung doch noch in letzter Minute gestoppt wird“, sagte der kritische Chavist Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Maduro weiß genau, dass eine Wahlbeteiligung unter […]
Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen – als Antwort auf die Annexion der Krim und die Unterstützung von […]
Die neue Landesregierung will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung […]
Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten nicht einig werden konnten, hat nun die Justiz das Wort. In gleich zwei Verfahren haben die Richter in Luxemburg klargestellt, dass auch trotz des ungeheuren Zustroms […]
