Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen,
Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die
nächste Bankenrettung zu machen. "Die Bundesregierung sollte bei der
nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne
Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der
Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus
Deutschland", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er f&u
Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen
bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere
Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die
EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische
Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich
selbst auf die Schulter zu klopfen, wie es manche EU-Politiker tun,
ist die Entscheidung aber nicht. Dafür kommt sie viel zu spät.
Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte
Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der
US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg
Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft.
Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe
von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks die
Sicherheit der USA gefährdet hat. Sie haben es nur behauptet und
Militärrichterin Denise Lind hat ihnen g
Die Freilassung Hosni Mubaraks ist kein
Freispruch. Der 85-Jährige steht ab jetzt unter Hausarrest. Der
Prozess gegen ihn wird fortgesetzt. Die Richter haben lediglich
entschieden, was ihnen die ägyptische Strafprozessordnung
vorschreibt: Nach der darf ein Verdächtiger maximal zwei Jahre in
Untersuchungshaft genommen werden. Danach ist er freizulassen und
unter Hausarrest zu stellen, unabhängig vom Stand der Ermittlungs-
und Gerichtsverfahren. Die Islamisten schlachten
Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur
Besserung. Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle
endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten
sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen
im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner selbst gesuchten steten
Fernsehpräsenz ein. Westerwelle hätte, wäre er politisch noch
ehrlicher gewesen, auch sagen können: "In &Au
Wären die Rebellen, die gegen Syriens Machthaber
Assad zu Felde ziehen, über alle Zweifel erhaben, man würde ihnen die
Nachricht vom Giftgaseinsatz der Regierungstruppen sofort abnehmen.
Doch dem ist nicht so. Denn unter ihnen gibt es immer mehr
islamistische Kämpfer, die den Bürgerkrieg ausnutzen, um ihr eigenes
Ziel, nämlich die Errichtung eines Gottesstaates, mit allen Mitteln –
auch mit Giftgas – zu erreichen. Dieser hat ganz und gar nichts mit
den Vorstell
Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang
so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon
vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten
Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die
Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das
pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Berliner Dächern. Aber
nun ist es auch regierungsoffiziell. Für die SPD müsste das
Eingeständnis
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende
Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus,
was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland
wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das
ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte
Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). De
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den
britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für
möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen
ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The
Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen
Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sic
Das tschechische Parlament hat einen gordischen
Knoten durchgeschlagen. Neuwahlen sollen die monatelange
Regierungskrise beenden. Die politischen Probleme des Landes sind
damit aber keineswegs gelöst. Im Gegenteil: Das Drama beginnt erst,
wie ein Blick auf die Parteien zeigt, die sich zur Wahl stellen. Die
einst große konservative ODS befindet sich nach Korruptionsskandalen
im freien Fall. Die Sozialdemokraten irrlichtern ohne klare Führung –
und könnten dennoch zu Regi
