Die schrecklichen Bilder aus Syrien klagen an: Tut
doch endlich etwas, sagen sie uns, um dieser Barbarei ein Ende zu
bereiten! Doch die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber
der Westen, bleibt eine plausible und angemessene Antwort schuldig.
Das hat seinen Grund nicht nur in der Blockade Russlands und Chinas
im UN-Sicherheitsrat. Es hat seinen Grund vor allem darin, dass es
eine solche schlüssige Antwort derzeit schlicht nicht gibt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer
Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket
für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor
überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM
SONNTAG. Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann
akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die Vermögenden in Griechenland
an den Kosten beteiligt werden". Auch Gelder aus dem EU-Strukturfond
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor
"Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht
grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten
(Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in
Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in
Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf
Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Man kann es das Irak-Syndrom nennen: Barack Obama
wird lange nachdenken, in aller Ruhe abwägen, wochenlang im Kreis
seiner Berater diskutieren, bevor er sich entschließt, gut zehn Jahre
nach dem Einmarsch in Bagdad im Nahen Osten noch einmal Amerikas
militärische Macht zu demonstrieren. Kein Zweifel, mit all seinen
Reflexen sträubt er sich dagegen. Und zu Schnellschüssen neigt dieser
US-Präsident nicht, schon gar nicht, wenn es um die Entsendung von
Truppen in
"Die Nachricht an andere Whistleblower ist: Mach
das, was Manning getan hat, nicht nach, oder dir droht das gleiche
Schicksal", sagt Kevin Gosztola im Gespräch mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der US-amerikanische
Bürgerrechtsaktivist hat den Prozess gegen den Informanten aus der
US-Armee Manning von Anfang an erfolgt und ist sich sicher, dass ein
Exempel statuiert werden sollte. "Die Regierung hat der
Militärrichterin w&
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine
militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Er fordert, den
Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir
versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen
Vorschlag erarbeiten«, sagte er dem Bielefelder »Westfalen-Blatt«
(Samstag). »Es gibt keine einfache Lösung, und vor allem kann es
keine
Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Baschar
al-Assad den Giftgasangriff auf die Rebellen befohlen hat. Der
Diktator hat damit nicht nur Hunderte von Menschen auf grausame Weise
getötet, sondern auch der Weltöffentlichkeit ihre Hilflosigkeit vor
Augen geführt. Wo bleiben die "enormen Konsequenzen", mit denen
US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr gedroht hat, sollte das
Regime tatsächlich Giftgas gegen die Rebellen einsetzen?
Grauenhafte Bilder – Sterbende, Tote, zahllose
Kinder, wer kann das ertragen? Es ist eine menschenverachtende
Szenerie, in der man sich nicht einmal über die zynische Frage
wundert, ob die Rebellen das Massaker selbst veranstaltet haben, um
die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen? Mindestens ebenso
wahrscheinlich ist die Version, dass der syrische Despot sein Volk
vergasen lässt, um jener Weltgemeinschaft ihre Ohnmacht vor Augen zu
führen. Und zwar dann, wenn d
Der Mainzer Universitätsprofessor Dr. Günter Meyer
geht davon aus, dass der Giftgasangriff in Syrien von Oppositionellen
verübt wurde. Der Fachmann für den Mittleren Osten sagte am heutigen
Donnerstag, 22. August 2013, in SWR1 Rheinland-Pfalz: "Was wir hier
erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen
Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu
setzen, hier einzugreifen." Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im
Land seien
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion
Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten
eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten
Nationen vor. Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) vor, sich vor dem Sturz von Präsident Mursi nicht
ausreichend um Vermittlung bemüht zu haben. Mursi sei m
