SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
"Jeder militärische Angriff von außen wird die
Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht
verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig,
dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht
ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung
und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme
Auf die Bundesregierung kommen diese Fragen zur
Unzeit zu – sie steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits will
man es sich mit den Nato-Partnern nicht verderben. Schon über
Deutschlands Enthaltung vor zwei Jahren beim UN-Beschluss zur
Flugverbotszone über Libyen waren die westlichen Partner – gelinde
gesagt – irritiert. Auch in diesen Tagen wächst der Druck aus
Washington, Paris und London. So reden die Vertreter der
Bundesregierung von Konsequenzen, ohne sie konkret zu
Wieder wächst die Sehnsucht nach einem
chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie
gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit,
sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen.
Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber
gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer
durchzuhalten sein, denn Deutschland will im diplomatischen Spiel
bleiben, anders als 2011. Damal
Barack Obama ist Präsident – aber damit hat sich der
Traum des Martin Luther King noch lange nicht erfüllt. Schlimmer
noch:Es besteht die Gefahr, dass die erste Präsidentschaft eines
Schwarzen im kollektiven Empfinden der amerikanischen Gesellschaft
als Alibi und Feigenblatt missbraucht wird – sowohl von denen, die
zwar keine Rassisten, aber auch keine Freiheitskämpfer sind und
einfach nur ihre Bequemlichkeit haben wollen, als auch bei den
anderen, den Unbelehrbaren, f&
Ungeachtet vieler offener Fragen, ob Assad
oder die Rebellen Giftgas eingesetzt haben, rasselt der Westen immer
stärker mit dem Säbel, obgleich die Unwägbarkeiten eher zu- denn
abgenommen haben. Denn der Flächenbrand ist bereits in vollem Gange.
(…) Es wurde auf ein Eingreifen viel zu lange gewartet, denn in
Syrien wird tagtäglich eine rote Linie überschritten. Die einzige
Macht, die noch am ehesten auf das Assad-Regime einwirken könnte,
bleibt Moskau
Alle Indizien, Fotos, Videos, Augenzeugenberichte, sprechen dafür,
dass Syriens Diktator Baschar al-Assad in der Nähe von Damaskus
Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen ließ. Unter
entsetzlichen Qualen ermordete Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder
lassen kaum noch Zweifel daran aufkommen, dass der Schlächter von
Damaskus auch vor Massenmord mittels geächteter Chemiewaffen nicht
zurückschreckt. Die internationa
