Der Ton Richtung Damaskus wird schärfer – auch aus
der Bundesregierung. War am Wochenende noch von Abwarten und Prüfen
die Rede, heißt es nun, dass der Einsatz von Giftgas gegen die
syrische Bevölkerung, bei dem auch viele kleine Kinder elendig
erstickten, "Konsequenzen" haben und "geahndet werden" müsse. In
welcher Form? Das ist noch unklar. Sicher ist aber: Nichtstun ist
keine Option mehr. Die Machthaber in Syrien dürfen nicht glauben,
Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte
um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die
Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in
der Türkei gefordert. An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche
Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der
türkischen Regierung zum Schutz gegen syrische Übergriffe
stationiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte
der
Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die
Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von
Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als
»ungeeignet« eingestuft wurden. Der Verdacht, dass bei diesem
Rüstungsgeschäft wieder einmal der europäische Konzern EADS bevorzugt
wurde, liegt nahe. SPD und Grüne sind deswegen empört. Sie sorgen
s
"Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und
den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus
der Portokasse zu zahlen – als handele sich dabei um Peanuts. Das ist
eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von
Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
EU-Kommissar Günther Oettinger scharf. Dieser hatte am vergangenen
W
Syriens Regierung hat der Untersuchung des
angeblichen Giftgas-Angriffs zugestimmt. Das könnte dem massiv
verstärkten internationalen Druck geschuldet sein oder ist vielleicht
doch ein Hinweis darauf, dass Rebellen die Kampfstoffe eingesetzt
haben, um ein Eingreifen der USA zu ihren Gunsten zu provozieren. Zu
unübersichtlich ist die Lage in dem Bürgerkriegsland, um spontan
schneidige Entscheidungen zu treffen. Sie könnten den ganzen Nahen
Osten in Flammen setzen. D
Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu
reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das
Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie
viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker
mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften,
als die Anhängerschaft der Alternative für Deutschland derzeit noch
ausweist. Aber ob das auch weise ist? Wolfgang Schäuble
Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend
also noch einmal zehn Milliarden Euro. Hat die Bundeskanzlerin
gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein
weiteres Mal geholfen werden müsse? Erstens: Bleibt es tatsächlich
bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der
nach wie vor unvorstellbaren Probleme Griechenlands. Niemand kann
heute wissen, wie viel Geld im nächsten Jahr Richtung Athen fließen
wird. Zweitens: Sie &
Ist das Säbelrasseln schon so laut, dass eine
militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Syrien
unvermeidbar geworden ist? Hoffentlich nicht. So sehr das
Blutvergießen in Damaskus, Aleppo und anderswo nach einer Beendigung
schreit, so sehr der offensichtliche Giftgaseinsatz eine Reaktion des
amerikanischen Präsidenten herausfordern mag: Es gibt nicht einen
Hinweis dafür, dass ein Bombardement syrischer Militäreinrichtungen
menschliches Leid in diese
Heute in vier Wochen ist alles vorbei. Dann wird
quasi über Nacht aus dem Deutschland vor der Wahl ein Deutschland
nach der Wahl. Und aus dem politischen Taktieren zulasten des Gegners
hoffentlich ein Agieren zur Lösung von Problemen. Bislang scheint es
wenig treffend, die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung als
Wahl-Kampf zu bezeichnen. Wo sind die Themen, die Merkel aus der Ruhe
bringen und die Routine bei den nun fast täglich geplanten Auftritten
der Kanzlerin – insgesam
