Angeblich ist Syriens Diktator Baschar al Assad
nur knapp einem Angriff auf seinen Wagenkonvoi entronnen – behaupten
die Rebellen. Alles frei erfunden – behauptet die Regierung in
Damaskus. Propaganda gegen Propaganda, überprüfbar ist der Vorgang
erst einmal nicht. Nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg ist die Lage
in Syrien schwerer einzuschätzen denn je. Das Gemetzel hat bereits
120 000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und
ganze Landstriche in Sch
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sic
Scharmützel der beiden Atommächte Indien und
Pakistan, die schon zwei Kriege um die Hochgebirgsregion geführt
haben, sind nichts Ungewöhnliches. Dass Soldaten an der
Waffenstillstandslinie ums Leben kommen, ist selten. Hinter dem
Aufflammen des alten Konfliktes könnte durchaus System stecken.
Pakistans neuer Premier Nawaz Sharif hat gerade erklärt, die
angespannten Beziehungen zu Indien verbessern zu wollen. Sein Kollege
von dort hatte ihm mehr als höflic
Obama sagt Gespräche mit Putin ab, weil es
nichts Konstruktives zu besprechen gibt. Der in Moskau untergetauchte
Whistleblower Edward Snowden ist nicht Anlass der Entscheidung,
sondern nur "ein Faktor". Mag sein. Dann hat entweder die
PR-Abteilung im Weißen Haus versagt. Oder sie hat bewusst darauf
gesetzt, dass US-intern die Botschaft hängenbleibt: "So nicht,
Russland!" Der Zeitpunkt erzwingt geradezu die Interpretation als
billige Retourkutsche. Zumal
Im Fall NSA, der eine steile Karriere als
Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie
täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das
Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten. Das von einer
Partei, in der nicht wenige noch immer stolz darauf sind, das
historische Erbe der SED zu verkörpern. Die SED war die Staatspartei,
die die flächendeckende
"Nicht mit dem größten Optimismus" sieht Israels
ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die neue Runde der
Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Der
78-jährige Nahostexperte begründet seine Skepsis im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) damit, dass "beide Kontrahenten nur widerwillig und
unter heftigem amerikanischen Druck" an den Verhandlungstisch
Drei Tage lang sah es so aus, als wäre in
Ägypten ein Rest an Vernunft zurückgekehrt. Seit der
Interimspräsident jedoch abrupt den Schlussstrich unter alle
internationalen Vermittlungsversuche zog, muss man für das Land das
Schlimmste befürchten. Was in den Gazetten und TV-Kanälen an
politischen Schmutzkampagnen inszeniert wird, das hat es selbst in
düsteren Mubarak-Jahren nicht gegeben. Was sich derzeit abspielt, ist
der komplette Zusammenbruch &oum
Auch im diplomatischen Geschäft gibt es
Schmerzgrenzen, und im Verhältnis zwischen Washington und Moskau war
eine solche offenbar erreicht. Barack Obama hat lange gezögert, aber
am Ende konnte er nach der Handhabung der Snowden-Affäre durch den
Kreml nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zu sehr wurde der
Vorgang von Moskau dazu genutzt, um die Amerikaner vorzuführen. Dass
sich ausgerechnet Russland als Hort der Menschenrechte und
Meinungsfreiheit auff&uu
Den Tschechen ist seit gestern bewusst: Ein vom
Volk direktgewählter Staatspräsident bedeutet keineswegs mehr
Demokratie. Milos Zeman fuhrwerkt in der Prager Burg herum, als habe
man ihn die Wenzelskrone aufs Haupt gesetzt. Verfassungstradition
nennt er "idiotisch". Er übt nicht die von einem Staatsoberhaupt zu
erwartende Zurückhaltung. Zeman betreibt stattdessen machtpolitische
Spielchen und begleicht alte Rechnungen. Mit der Ernennung einer
Expertenregierung
Im Frühjahr 2012 raunte Obama in Seoul dem damals
scheidenden russischen Präsidenten Medwedew zu, er solle seinem
Nachfolger etwas ausrichten. Nach seiner Wiederwahl habe er, Obama,
"mehr Flexibilität", um mit Putin über die Problemzonen im
amerikanisch-russischen Verhältnis zu sprechen. Das Angebot steht
nicht mehr. Obamas Konter auf die russische "Gastfreundschaft" für
Edward Snowden, die Absage eines lange geplanten Treffens mit Putin,
