Der frühere Justizminister Jaroslaw Gowin,
den Tusk im Mai aus dem Kabinett warf, hat sich zum Anführer all
derer gemacht, die dem Parteichef zu wenig Führungsstärke und zu
liberale Ansichten – etwa gegenüber Homosexuellen – vorwerfen.
Freilich scheint der Herausforderer noch zu schwach, um den
Parteivorsitz zu gewinnen. Doch er könnte die Partei spalten. +++
Das Ende des Mammutprozesses gegen den sogenannten
Geheimbund Ergenekon lässt viele Türkei-Beobachter so klug wie zuvor
zurück. Und das nicht nur, weil es schon schwer genug ist, ein
Verfahren gegen 275 Angeklagte auf fast 40 000 Seiten Gerichtsakten
zeitlich zu verfolgen. Nach wie vor bleibt unklar, was genau an den
Putsch-Vorwürfen zum Sturz der islamisch-konservativen Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dran ist. Waren zunächst vor
allem M
Die Afrikanische Union (AU) und die
Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC), denen als Einzigen
die Rolle eines Kontrolleurs hätte zukommen können, waren zu schwach,
die offensichtlichen Manipulationen zu stoppen. Sie stellen dem
greisen Diktator damit einen Persilschein für fünf weitere Jahre
Unterdrückung aus. So geraten auch die Vereinten Nationen und die
Europäische Union in die Zwickmühle. Sie durften auf Betreiben
Mugabes keine Be
Wer globale Terrorwarnungen ausspricht, muss über
jeden Zweifel erhaben sein, sonst wird er nicht ernst genommen, auch
wenn seriöse Erkenntnisse dahinterstecken. Seit zwei Monaten steht
Amerikas Abhörgeheimdienst NSA unter Beschuss, nachdem ein
abtrünniger Mitarbeiter – aus welchen Beweggründen auch immer –
seinen ehemaligen Arbeitgeber der millionenfachen Bespitzelung von
Menschen in vieler Herren Länder bezichtigt hat. Nun gibt genau
dieser Arbeitgeber eine
Selbst wenn man die zeitliche Nähe zum
Ausspäh-Skandal um den US-Auslandsgeheimdienst NSA einmal ausblendet:
Man kann nie ausschließen, dass hinter regierungsamtlichen Terror-
und Reise-Warnungen ein Manipulationsversuch steckt. Für die
Rechtfertigung der immer monströser und teurer gewordenen
Sicherheits-Architektur ist es wichtig, die Gefahr eines möglichen
Anschlags im öffentlichen Bewusstsein präsent zu halten. Dabei ist es
herrschende Lehrmeinun
Nach der rechtskräftigen Verurteilung des
Steuerhinterziehers Silvio Berlusconi befinden sich der italienische
Ex-Premier und seine Gefolgsleute offenbar im geistigen
Ausnahmezustand. Sie drohen mit dem Bruch der Regierung,
schwadronieren von "Bürgerkrieg" und schrecken vor politischer
Erpressung nicht zurück. Der dramatische Appell von Regierungschef
Letta an seine Koalitionäre, bei allen Überlegungen das Schicksal des
Landes an die erste Stelle zu setze
Vieles davon wird der moderate Kleriker
nicht oder nur langsam einlösen können. Sein Einfluss gilt neben dem
mächtigen Klerus und den einflussreichen Revolutionsgarden als
begrenzt. Das letzte Wort in politischen Fragen hat immer noch der
oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Und trotzdem: Rohanis Wahl
ist ein Signal aus Teheran. Es macht deutlich, dass das Land zu einem
zaghaften Neustart bereit ist.
Stuttgart. Isaf-General Michael Matz spricht
sich dafür aus, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
nach dem Ende des Isaf-Mandats 2014 fortzusetzen. "Es ist sicher noch
viel Unterstützung vonnöten", sagte der stellvertretende Chef des
deutschen Einsatzkontingents im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). "Daher würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir
nach 2014 weiter eingesetzt werden." Man habe sich vorge
"Die Serben in Kroatien sind der erste Teil des
serbischen Volkes, der zusammen mit Kroatien in die EU eintritt.
Deswegen werden Probleme der serbischen Gemeinschaft künftig nicht
mehr nur ein kroatisches, sondern ein europäisches Problem sein."
Diese Auffassung vertritt Milorad Pupovac, Vorsitzender des
Serbischen Nationalrats, des Dachverbandes der Serben in Kroatien, in
einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mo
Nouripour fordert gelockerte Sanktionen
gegenüber Iran
Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern –
CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance geben
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben
die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran
gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid No
