Oft stand Silvio Berlusconi im Zuge zahlreicher Bestechungs- und
Korruptionsskandale im Visier der Justiz. Stets konnte er seinen Kopf
aus der Schlinge ziehen. Doch diesmal halfen dem 76-Jährigen weder
Tricks noch sein Lex Berlusconi. Jetzt ist Italiens mächtigster Mann
ein verurteilter Steuerbetrüger. Damit sollte der Rechtspopulist
endgültig demaskiert sein – endlich.
Der ehemalige Regierungschef war nie ein Saubermann. Das wuss
Die jüngsten Enthüllungen über die
Fähigkeiten des US-Geheimdienstes sind denn doch verblüffend; auch
für jene, die dachten, sich keine Illusionen zu machen, und – im
Grundsatz – schon länger wissen, was technisch möglich ist. Es ist
aber die Konkretion, die beeindruckt. Die Fülle der Details. Dank
Snowden. Nur: Wer NSA sagt und "Prism" und "X-Keyscore", sollte der
nicht auch die Vorratsdatenspeicherung erwähnen? Selbst
Wladimir Putin hat Edward Snowden für ein Jahr Asyl
gewährt und den jungen Mann damit erst einmal aus dem Niemandsland
des Transitbereichs des Moskauer Flughafens geholt – und damit auch
außer Reichweite der Kameras der Weltpresse. Wer da glaubt, das sei
eine humanitäre Geste, täuscht sich gewaltig. Dem Kremlchef wird
Edward Snowden nämlich langsam lästig. Der Schaden für den großen
Rivalen auf der Weltbühne ist groß genug. Jetzt wi
Nun also doch: Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden erhält – vorläufig – Asyl in
Russland. Er macht sich damit zum Faustpfand für Präsident Putin, der
wahrlich nicht im Ruf steht, Freiheit und Menschenrechte zu
verteidigen. Russlands Gefängnisse sind voll mit Menschen, die an
falschen Orten provokante Lieder singen oder Kritik üben an den
Mächtigen im Kreml. Doch wo sollte er hin? Der lange Arm der
Amerikaner und ihrer Freunde hat dem Mann,
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Die globalisierungskritische Organisation
PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden
Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende
Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen
Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies
gebe es bislang lediglich im Energie
Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten
Bradley Manning ist eine Schlappe für die US-Regierung und ein Sieg
für die Demokratie. Richterin Lind stellte sich tapfer dem Versuch in
den Weg, ein Exempel zu statuieren, das Geheimnisaufdecker
abgeschreckt hätte. "Whistleblower", die militärische Geheimnisse aus
Gewissensnot an die Presse weitergeben, brauchen künftig nicht zu
fürchten, wegen "Zusammenarbeit mit dem Feind" vor den Kadi gezerrt
z
Die Bundesregierung hat im August 2003
amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren
Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei
handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine
Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner
Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins
"Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an
e
Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 – Der Linken-Abgeordnete
Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem
Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch. "Er
gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement war inhaltlich
eigentlich ganz, ganz schwach. Ich habe das Gefühl, der Minister
kennt das Wort Selbstkritik gar nicht", sagte der Obmann in einem
phoenix-Interview am Rande der Sitzu
Der Obergefreite Bradley Manning konnte auf keinen Freispruch
hoffen. Er hatte gestanden, Hunderttausende Geheimpapiere gestohlen
zu haben. Das US-Militärgericht musste ihn daher in fast allen
Anklagepunkten schuldig sprechen. Die Richterin berücksichtigte aber,
dass der 25-Jährige nicht aus Profitgier handelte, sondern aus
Idealismus. Er wollte Kriegsverbrechen veröffentlichen – nicht
Al-Kaida stärken. Deshalb war es richtig, Manning vom Vorwurf
freiz
