Die Hoffnung vieler Ägypter, die
Übergangsregierung stünde für mehr Demokratie, hat sich zerschlagen.
Bei Zusammenstößen haben Polizisten Dutzende Anhänger des abgesetzten
islamistischen Präsidenten Mursi getötet. Nach dem blutigen
Wochenende dürften sich all jene bestätigt fühlen, die in dem Umsturz
einen verdeckten Militärputsch von Abdel Fattah al Sisi sehen. Der
General hatte mit seinem Aufruf zu Großdemonstrationen
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen
deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der
Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten
in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben,
in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung
Es gibt derzeit nur eines, was sich in Ägypten mit
Sicherheit sagen lässt: Jeder Tote ist einer zu viel. Damit hören die
Gewissheiten schon auf. Die Lage bleibt verworren, weil es viele
Wahrheiten zu geben scheint: Die liberalen Kräfte in Kairo stellen
sich hinter die Armee und verteufeln die Muslimbrüder. Die
Muslimbrüder attackieren das Militär, weil es ihren frei gewählten
Präsidenten aus dem Amt geputscht hat und Mohammed Mursi mithilfe
obsk
Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende
Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen
Bürgerkrieg. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung
(Samstagsausgabe) berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben
für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70
Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um
dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das
Assad-Regime zu unterstütz
Israelische Betonkopfmentalität
Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste
Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion
zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage
ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im
Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.
Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur
noch Projekte bewilligt, die nicht zur F&oum
Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem
die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla, unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die
Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm. Der Kanzleramtsminister
versuchte, vor dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium
alle Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Deutsches Recht sei nicht
gebrochen worden, die ganze
Das größte Missverständnis, das die
gegenwärtige Krise in Ägypten umweht, ist die Auffassung, dass es
hier um einen religiösen Konflikt geht. Natürlich sind die in freien
Wahlen an die Macht gekommenen Muslimbrüder Islamisten. Und, ja, sie
wollen das Scharia-Recht einführen. Dagegen haben Menschen
aufbegehrt, die schon den Autokraten Husni Mubarak gestürzt hatten.
Doch an die Spitze der jetzigen Proteste setzte sich nicht ein
säkular
Die Botschaft der ägyptischen Generäle an die
Muslimbrüder ist grotesk: »Versöhnt euch mit uns, sonst … Ihr habt
48 Stunden.« Es ist nichts weniger als Nötigung zur freiwilligen
politischen Unterwerfung. Ägypten wäre dann, was die Muslimbrüder als
massenwirksamste poltische Bewegung in Ägypten betrifft, wieder sehr
nah dran an deren rechtlichem Status bis Februar 2011, also der
Mubarak-Zeit. Vielleicht gäbe es jetzt bei faktisc
Gut sechs Monate nach dem Beginn der französischen
Militärintervention gegen islamistische Gruppen im Norden Malis
finden am 28. Juli landesweit Präsidentschaftswahlen statt. Der
Tuareg-Experte von der Universität Bayreuth, Georg Klute, hätte es
für sinnvoller gehalten, "einen nationalen Dialog vor den Wahlen
abzuhalten und die Frage zu beantworten: Welche Gesellschaft wollen
wir?" Die Legitimität der Wahlen sieht er eingeschränkt: "Es
Mohammed Mursi wird bis ans Ende seiner Tage den 12.
August 2012 verfluchen. Denn an diesem Tag beging er den größten
Fehler seines Lebens, indem er Abd al-Fattah Said Husain Chalil
as-Sisi zum Verteidigungsminister und Armeechef machte. General Sisi
erwies sich nämlich nicht als dankbar und dem gewählten Präsidenten
deshalb ergeben, sondern als Wolf im Schafspelz. Er biss Mohammend
Mursi gnadenlos aus dem Amt, sobald klar wurde, dass dieser mit
seinen islamistisc
