Im Belagerungszustand
Ein intensiverer Protest gegen die bulgarische Regierung war
unvermeidbar – aber in Form einer Eskalation grundfalsch. Das Band
zwischen Teilen der Bevölkerung und deren politischen Vertretern ist
gerissen. Im ärmsten Land der EU wird der Ärger darüber stetig
größer, dass der Haushalt aufgestockt wird – die Neuverschuldung also
wächst – und die Regierung in korrupter Manier Vetternwirtschaft mit
reichen Oligarchen betreibt. Gerad
Vor bald einem Vierteljahrhundert endete in
Bulgarien die Ära des Kommunismus, aber die alten Seilschaften,
erweitert um zwielichtige Gestalten aus der Grauzone zwischen
Geschäft und Kriminalität, ziehen im Hintergrund weiter die Strippen.
Dagegen richtet sich im Kern der Protest, der das Land nun schon seit
Wochen erschüttert. Die Menschen sind es leid, dass hinter einer
pseudo-demokratischen Fassade eine undurchsichtige Clique von
Oligarchen über ihr Leben bestimm
Auch wenn man kaum noch darüber redet – in
Afghanistan tobt weiter Krieg. Wenn überhaupt, so vermeldet man
dortiges Sterben nur, wenn der Tod Soldaten der westlichen Mächte
ereilt. Deren Opferzahlen nehmen ab. Logisch, die Truppen werden
reduziert, dafür schiebt man Einheimische vor die Läufe von Taliban
und anderen Kriegsgewinnlern. Übergabe der Verantwortung wird das
genannt. Das allein zeugt von moralischer Verkommenheit. Was will man
da übergeben? Etw
Chaotisch und charismatisch
Die ersten Tage der Reise von Papst Franziskus zum Weltjugendtag
in Brasilien sind geprägt von Chaos und Charisma. Eine herzliche und
riesige Begeisterung schlägt dem katholischen Kirchenoberhaupt
entgegen.
Franziskus trägt zu dieser Begeisterung mit seinem eigenen,
erfrischenden wie bescheidenen Stil bei: Im kleinen Fiat bewegt er
sich durch die Sechs-Millionen-Metropole Rio de Janeiro – und zeigt
mit dieser chaotischen Fahrt eine gef&aum
Babyblau
Britannia schwelgt in Babyblau, und das mit gutem Grund. Ein Kind
ist geboren – das ist ein Anlass zum Feiern in jedem Fall. Gönnen wir
den Briten ihren royalen Freudentaumel und haben selbst unseren Spaß
daran. Welche Wetten aufgegangen sind, welche Lätzchen das Konterfei
der jungen Eltern und später des kleinen Prinzen tragen, welche
Kitschtassen zum Geburtstag auf den Markt geworfen werden – das
bewegt jetzt viele unserer Nachbarn im Norden und versetzt
Derzeit denkt Premier Erdogan offenbar nicht an
eine Intervention in Syrien. Auch der jüngste Hinweis der US-Militärs
auf die Kosten und Risiken eines solchen Einsatzes dürfte in Ankara
aufmerksam studiert werden. Doch die neue Syrien-Diskussion ist mehr
als nur leeres Wahlkampfgetöse. Sie macht deutlich, wie leicht die
Situation an der Grenze zu einer ernsten Eskalation führen könnte.
Sollten sich die syrischen Kurden anders als ihre Vettern im Irak
nicht mit
Erstmals spricht sich ein Vertreter der
Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von
den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen
Mitgliedsstaaten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report
Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht
alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, dass wir als
andere Eur
Perfides Justizsystem
Es ist ein Skandalurteil. Eine Norwegerin wird in Dubai
vergewaltigt. Das Opfer wendet sich an die Polizei. Es will Hilfe und
dass sein Peiniger gefasst wird. Gerechtigkeit eben. Doch die Richter
verurteilen die Europäerin wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs
zu 16 Monaten Haft.
Perfider und menschenverachtender kann ein Justizsystem in so
einem Fall kaum sein. Der mutmaßliche Vergewaltiger befindet sich
wieder auf freiem Fuß, als h&au
Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der
Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte
zeigt, dass die Union – allen Unkenrufen zum Trotz – mit einer Stimme
sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die
Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren
drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu
ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung
zu. Allerdings scheint in
Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler
Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad
werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die
Arbeitsteilung in der Hisbollah – kaum dass der EU-Entscheid bekannt
wurde. Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer
hätte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Erkenntnis schon
nahegebracht, bevor er mit Sätzen wie diesem große Anti-Terrorpol
