Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die
Gewalt in den französischen Vororten wieder hochkochen würde. Die
Krawalle, die die Gegend westlich von Paris in den vergangenen Tagen
erschüttert haben, kommen nicht von ungefähr. Und wie so oft genügte
eine einfache Personenkontrolle, um den Funken zu entzünden. Diesmal
war der Auslöser eine Burka-Trägerin, die gegen das seit zwei Jahren
geltende Verbot des Vollschleiers verstoßen hatte. Das nä
Die EU setzt die libanesische Hisbollah-Miliz auf
ihre Terrorliste. Ihre Konten werden eingefroren, die finanzielle
Unterstützung verboten. Was für eine energische Haltung. Die
Mitgliedsländer haben sich viel Zeit damit gelassen. Schon 2005 –
sieben Jahre vor dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien,
der jetzt als Anlass diente – erkannte das EU-Parlament "eindeutige
Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah". Aber
lange ü
Lange hat er geschwiegen. Zu lange für den
Geschmack leidenschaftlicher Gemüter, die nach dem Freispruch George
Zimmermans auf eine promptere Reaktion des ersten schwarzen
Präsidenten gehofft hatten. Barack Obama beließ es zunächst bei einer
schriftlichen Stellungnahme. Und dachte nach. Wohlwissend um die
Fallstricke, die beim Thema der Rassenbeziehungen in den USA
ausgelegt sind. Er verwarf die Idee, mit großer Fanfare eine
Grundsatz-Rede anzukündigen,
Die Erfolgsmeldungen vom Wochenende sollten nicht zu Euphorie
führen. Denn in naher Zukunft wird es zwischen Israelis und
Palästinensern keinen nachhaltigen Frieden geben. Warum beide Seiten
Gesprächen über die Neuauflage von Gesprächen – und um mehr geht es
nicht – jetzt trotzdem zustimmen, ist eine ziemlich einfache
Angelegenheit: Eine Verweigerung gleich welcher Seite hätte die
weitere Unterstützung durch die USA und Europa
Barack Obama hat einen guten Zeitpunkt für eine Rede gewählt, die
ihm so nicht zuzutrauen war und sehr wichtig für die Vereinigten
Staaten ist. Eine Woche nach dem Freispruch im Prozess um den
erschossenen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin ist die erste Wut
Schock und Trauer gewichen. Auf der anderen Seite stehen die USA vor
einem Sommer des Protests: Die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen
will auf eklatante Missstände hin
In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat – im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR b
Wenn es um die historisch bedingten Probleme
zwischen Weißen und Schwarzen ging, hat sich der erste schwarze
Präsident der USA bislang bemerkenswerte Neutralität auferlegt. Wann
immer Rassismus die Schlagzeilen eroberte, versuchte sich Barack
Obama als Unparteiischer. So als wäre seine Wahl schon Wandel genug.
So viel Passivität hat ihren Preis. Bildung, Arbeitsmarkt, Justiz,
Chancengleichheit schlechthin – wer als Schwarzer geboren wird in dem
Amerika von heute,
Dass der jetzt spannende Wahlkampf in
Moskau ausgerechnet dem amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden zu verdanken ist, hat schon eine gewisse Pikanterie. Denn es
liegt auf der Hand, dass sich die russischen Staatsanwälte gegenüber
Nawalny nur deshalb nachsichtig gaben, weil man sich im Fall Snowden
als Hüter der Menschenrechte zeigen will.
Syrien versinkt im Bürgerkrieg, 100.000 Menschen
sind schon gestorben. Auch Ägypten ist im Aufruhr und man weiß nicht
genau, ob der Militärputsch ein kurzes demokratisches Experiment
beendete oder einem besseren demokratischen Experiment die Tür öffnen
wird. Es gibt also genug zu richten für die einzige Super- und
regionale Ordnungsmacht USA. Nur die hat sich weitgehend abgemeldet.
Sie kümmert sich um Wichtigeres, nämlich den
israelisch-pal&aum
Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine
Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden
Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor,
die sie nicht zu fassen kriegen – auch, weil sich deren flotte
Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches
Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede
andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. Das muss in manchen Fällen
nicht falsch sein. In der US-Spähaff
