Das harte Urteil gegen den russischen
Oppositionsführer Alexej Nawalny zeigt, wo die Reise für Russland
unter Putin hingeht. Das System hat die Maske der Scheindemokratie
endgültig abgelegt. Nun verfolgt es ungehemmt seine politischen
Gegner. Weil Nawalny charismatisch ist und kein Blatt vor den Mund
nahm, weil er politische Ambitionen hegte, musste er ausgeschaltet
werden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Nawalnys
sofortige Inhaftierung einlegt, dann ist
Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die
jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist
Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht
widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident
lässt Gegner am liebsten mithilfe von Schauprozessen aus dem Weg
räumen und sie in Straflagern unschädlich machen. Diese Willkürjustiz
ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eli
Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt
wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der
russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die
Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren
würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall
Nawalny gilt jedoch: Gut so! Wie sonst sollte man Putins Lakaien in
Richterroben zeigen, wie wenig man sie noch
Es gibt namhafte Historiker, die massiv bezweifeln,
dass die Sowjetunion jemals einen dritten Weltkrieg begonnen hätte.
Dennoch:Die Gefahr war existent. Jetzt ist sie es nicht mehr – das
ist der entscheidende Unterschied zu den Zeiten des Kalten Kriegs. So
weit, so gut. Die Sowjetunion war Weltmacht, Russland ist es nicht.
Das trifft zum einen den Stolz einer Nation, die formal zu den
Siegern des Zweiten Weltkriegs zählt, der es faktisch jedoch stets
schlechter ging als dem besie
Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas k&uu
Der Fall zeigt ein weiteres Mal, wie
meilenweit Russland von einer wirklichen Demokratie entfernt ist. So
ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Fast schon
gebetsmühlenartig wiederholen westliche Politiker ihre Proteste. Von
"ernsthaften Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in
Russland" ist da die Rede. Putin weiß freilich, dass er kaum
Konsequenzen zu befürchten hat. Zu wichtig ist Russland mit seinen
gewaltigen Rohstoffreserven als H
Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert
das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der
Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von
erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nur dann im Pay-TV
ausgestrahlt werden dürfen, wenn sie auch im frei empfangbaren
Programm angeboten werden. WM- und EM-Spiele, aber auch Übertragungen
von Olympischen Spielen gehören dazu. Das hat der Gerichtshof noch
einmal ausdrücklich klargestellt. Aber man
Das Urteil des EuGH kommt Sportliebhabern mit
klammem Geldbeutel zugute. Sie können weiterhin zumindest Fußball-WM
und Olympia im frei empfangbaren Fernsehen verfolgen. Fans, die auf
ein generelles Ende des exklusiven Bezahlfernsehangebots hoffen,
seien jedoch vor zu großer Enttäuschung gewarnt. Das EuGH hat den
Status quo nicht geändert. Er rettete ihn nur. Tennisfans hatten vor
wenigen Wochen nur sprichwörtlich in die Röhre schauen können, als
s
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Das deutsche Direktoriumsmitglied der
Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat Griechenland rasche
Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, sollten die Bedingungen der
Troika erfüllt werden. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden
nächste Woche 2,5 Milliarden aus dem Topf der EFSF freigegeben. Bis
Oktober können insgesamt 6,8 Milliarden Euro von Ländern der Eurozone
und Internationalem Währungsfonds ausgezahlt werden", sagte Asmussen
d
