Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der
EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat
Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der
Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein
Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen
Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.
Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pl&a
"Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges
Land" – mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner
Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich
über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat. Verhalte sich ein
Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt einfordern.
Ändere sich nichts, sei der gute Freund offenkundig nicht der g
Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar
Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu
machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und
standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat
die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin
schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht
das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des
Detroit stand einmal als glorreiches Symbol für
den amerikanischen Traum. Der Aufstieg zu einer der lebendigsten
Städte verdankte es General Motors, Ford und Chrysler ebenso wie den
Supremes, Marvin Gaye oder Stevie Wonder. Der Niedergang vom
legendären "Mo(tor)-Town" zum bankrotten "No-Town" hat mindestens zum
Teil mit dem Schicksal der Automobilindustrie zu tun. Mit jeder Krise
gingen weitere Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen verloren.
Dami
Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen
Datenschutzreform ist irreal. Blockierte man vor wenigen Monaten noch
strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister
Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame
Wende Berlins dürfte sich als Wahlkampfmanöver entpuppen. Nach dem
22. September wird sich zeigen, wie es tatsächlich um den
Reformwillen Deutschlands b
Der Fall Alexej Nawalny ist spätestens jetzt in
aller Munde. Dafür hat nicht nur die russische Gerichtsbarkeit mit
dem Wirrwarr um Verurteilung, Haft und Freilassung gesorgt. Konnten
selbst Zeugen der Anklage dem vorgeblichen Veruntreuer so recht
keinen Schaden nachweisen, ist doch längst genug anderes Unheil
angerichtet. Nicht selten werden Probleme, die man am liebsten mit
allen Mitteln los würde, nach Art des Eigentors erst wirklich welche.
Wenn nun auch jene Russlan
Die geplante Entlassung von 15 000 Beamten in Griechenland ist
Folge hausgemachter Probleme – und darf nicht der letzte Schnitt bei
der Reform des öffentlichen Dienstes sein.
Keine Frage: Die Entlassung ist für die Betroffenen ein harter
Schlag. Doch das Schicksal des Einzelnen darf nicht den Blick auf das
Ganze verstellen. Und die nackten Zahlen zeigen: Griechenland hat
auch im vierten Jahr der Euro-Krise einen aufgeblähten Staatsapparat.
Das
Wohin steuert Russland? Das fragen sich Deutschland und das übrige
Europa mit wachsender Besorgnis. Denn der Prozess gegen den
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nährt den Verdacht, dass Wladimir
Putin nicht einmal mehr den Anschein eines "lupenreinen Demokraten"
wahren möchte.
Einmal mehr soll ein wichtiger Oppositionspolitiker unter dem
Vorwand zweifelhafter Anschuldigungen kriminalisiert und hinter
Gitter gebracht werden. Zum Gl&u
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang
Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut:
Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll
griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie
wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur
noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle
Ausstattung des geplanten Wachstumsfonds ist mit 500 Millionen Euro
viel zu klein, denn di
