Der Einfluss der EU auf die arabischen Staaten
war bislang gering. Das könnte sich nun ändern.
Auf dem glitschigen EU-Parkett erfährt Catherine Ashton oft Spott
und Häme. Sie verfüge über keinerlei diplomatische Erfahrung und habe
den Posten der EU-Außenbeauftragten nur aus Proporz-Gründen bekommen.
Was unter den hauptsächlich männlichen Brüsseler Diplomaten
getuschelt wird, beeindruckt ausgerechnet in der arabischen Welt
niemanden.
"Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der
Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht
jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit
Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein
massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des Schuldspruchs eines US-Militärgerichts in 19 von 21
Anklagepunkten gegen Bradley
Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 – SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro
Hawk»-Projekt informiert war. "Der Staatssekretär Beemelmans hat als
treuer Knappe die Verantwortung dafür übernommen, dass die Version
des Ministers, er sei nicht informiert worden, stimmt", sagte er im
phoenix-Interview nach der Befragung des für Rüs
Bürgerkrieg in Syrien, Chaos in Ägypten: Das Umfeld für einen
Neuanfang von Friedensgesprächen zwischen Israel und den
Palästinensern könnte kaum trostloser sein. Zumal der
innerpalästinensische Bruderkrieg zwischen der Fatah von Präsident
Mahmud Abbas und der radikalislamistischen Hamas nicht beigelegt ist,
sondern nur ruht – bis zum nächsten Schlagabtausch.
Seit den Tapsigkeiten der Bush-Administrationen
hat man sich daran gewöhnt, dass den US-Amerikanern im arabischen
Raum nichts gelingt, was Fingerspitzengefühl erfordert. Das war schon
immer eine etwas oberflächliche Betrachtung, denn natürlich hat die
Weltmacht Amerika nach wie vor etliche strategische Verbündete in der
Region. Die Palästinenser aber saßen seit Jahren am Katzentisch. Sie
sind untereinander derart zerstritten, dass in Washington niemand auf
Fast hätte man denken können, Kambodscha
habe sich mit der dauernden Macht seiner jahrzehntelangen Führung
abgefunden. Doch die Wahl vom Sonntag hat gezeigt, dass die
oppositionellen Kräfte erstarken. Und die Vorwürfe der Wahlfälschung
belegen, dass der Regierung dies bewusst ist. Wer imaginäre Namen auf
die Wählerlisten setzt und zahlreiche tatsächliche Wähler dafür
ausschließt, der hat Angst um seine Macht. In dem asiatischen La
Gestern war ein blutiger Tag in Afghanistan.
Sprengstoffanschläge, Bomben, Gefechte zwischen Armee und
Talibankämpfern. Die Nachrichtenagenturen berichten von mindestens
100 Toten. Es war auch der Tag, an dem die Bundeswehr ihre ersten
Panzer vom Hindukusch zurück Richtung Deutschland schickte. Bis Ende
2014 soll der Abzug der internationalen Truppen unter Führung der
Nato abgeschlossen sein. Es ist absehbar, dass sie dann kein rundum
befriedetes Land zurücklassen
Am Dienstag, 30. Juli, wählt Pakistan einen neuen
Präsidenten. Der Sieg des Kandidaten der Regierungs-Partei PML-N,
Mamnoon Hussain, gilt als sicher. Im Interview mit dem
ARD-Hörfunkstudio Südasien hat sich Hussain jetzt für ein Ende der
US-Drohnen-Angriffe in Pakistan ausgesprochen: "Statt Vorteile zu
bringen, sorgen diese nur für mehr Probleme. Diese Drohnen schaffen
so viele neue Militante bei uns im Land, weil diejenigen, die unter
den Drohnen-Attack
Man kann Cécile Kyenge nur bewundern. Sie wird mit Bananen
beworfen – und beklagt die Verschwendung von Lebensmitteln. Das ist
die richtige, weil souveräne Antwort auf das unfassbar tumbe Vorgehen
der Bananen-Werfer. Aber damit ist nur dieser heikle Moment
überstanden, nicht das Problem, das dahintersteckt.
Es ist nicht der erste rassistisch motivierte Übergriff gegen die
in der Demokratischen Republik Kongo geborene Politikerin. Und obwoh
Bradley Manning und Edward Snowden haben
vordergründig ein paar Gemeinsamkeiten. Beide blicken auf eine
schwierige Jugend zurück und wollten einmal Soldaten werden.
Desillusioniert entschlossen sie sich, Staatsgeheimnisse an die große
Glocke zu hängen. Manning erwartet sein Urteil in dem Militärprozess.
Snowden müsste bei einer Rückkehr in die USA seinerseits damit
rechnen, vor den Kadi gezerrt zu werden. Soweit die Gemeinsamkeiten.
Ansonsten könnten
