Die späte Rache des Silvio B.
Das Urteil gegen Silvio Berlusconi ließ seine Gegner jubeln und
seine Anhänger fluchen. Dabei wurde die spannendste Frage noch gar
nicht beantwortet: Darf der "Cavaliere" weiter Politik machen? Von
der Antwort hängt viel ab – nicht nur für Italien.
Erst vor wenigen Monaten haben sich Berlusconis "Volk der
Freiheit" und Enrico Lettas "Demokratische Partei" zusammengerauft,
um das Land aus der Krise
Der Iran hat es in der Hand
Wirtschaftsmisere, Isolation und Atomstreit – Hassan Ruhani muss
vordergründig gleich drei schwere Probleme des Iran auf einmal lösen.
Und doch ist es nur eine dieser drei Schwierigkeiten, die einen
Durchbruch bei den beiden anderen ermöglichen kann: der Atomstreit.
Gelingt es dem neuen Präsidenten, diesen Stein des Anstoßes
beiseitezuräumen, ist der Weg auch für ein Ende der außenpolitischen
Isolation frei und f&u
"Wer zahlt, der bestellt die Musik", lautet ein
englisches Sprichwort. Also dürfen sich die Briten jetzt nicht
wundern, dass sie faktisch gezwungen wurden (und wahrscheinlich heute
noch werden), als Gegenleistung für die amerikanische Mitfinanzierung
ihres Spionagedienstes manche eben nicht sehr feinen
Bespitzelungsaufträge für ihre "speziellen Partner" zu erledigen.
Zweifellos hat sich Premierminister David Cameron nicht gefreut, die
neue Portion Ent
Ob US-Außenminister Kerry recht hat mit seiner
Äußerung, das ägyptische Militär habe die Demokratie im Land
wiederhergestellt, das ist die Millionen-Dollar-Frage. Zunächst
einmal haben die Generäle eine in freien Wahlen ins Amt gekommene
Regierung abgesetzt. Der reinen Demokratielehre entspricht das nicht.
Welche Qualitäten eben jene Regierung hatte, und ob es eine
Rechtfertigung für den Einsatz geben könnte, steht auf einem anderen
Blatt
Es hat sich ein Despotentum in Italien
breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte
Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres
nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner
mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf
Berlusconi starren, sind sie bei der wirtschaftlichen und
finanziellen Rettung des Landes bisher keinen Schritt vorangekommen.
Berlusconi lässt diese Regierung nicht
Der türkische Ministerpräsident Erdogan könnte es so
leicht haben: Unter seiner Regierung hat die Türkei einen
unglaublichen Wirtschaftsaufschwung erlebt. Die Zufriedenheit der
Bürger müsste eigentlich groß sein. Doch mit der Wirtschaft wuchs in
der Türkei auch eine neue Elite: jung, gut ausgebildet,
selbstbewusst. Und die ist keineswegs gewillt, sich dem Diktat der
Regierung unterzuordnen. Denn: Von der Familienplanung über die
Emanzipation bi
Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn
alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft
kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht
viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor
wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen,
dass Europa sich brennend interessiert für das, was im größten
arabischen Anrainerland des Mittelmeers passiert. Sie ist absolut
kein Wahlkamp
Wirkungslos – und dennoch wichtig
Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem
Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den
Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der
Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren.
Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach
seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in die Geschichtsbücher
eingehen. Dass ihm die ge
Obamas Makel
Keith Alexander hat es auf einer Technologie-Konferenz in Las
Vegas mit einer Charme-Offensive versucht. Eloquent stellte sich der
Chef des US-Geheimdienstes NSA den Fragen des Publikums und bat
anwesende Hacker gar, ihm in seinem Kampf gegen den Terror
beizustehen. Damit erntete der General den einen oder anderen Lacher.
Doch so locker sich Alexander gab, so deutlich zeigte sein
Auftreten, wie sehr seine Behörde in Bedrängnis gerät: Immer neue
Details &
