Silvio Berlusconi ist ein in letzter Instanz
verurteilter Straftäter. Drei italienische Gerichte, darunter der
Oberste Gerichtshof in Rom, befanden den 76-Jährigen wegen
Steuerbetrugs in Millionenhöhe für schuldig. Berlusconi wurde zu vier
Jahren Haft verurteilt, von denen er wegen einer Amnestieregelung nur
ein Jahr absitzen muss, vermutlich in Hausarrest. Dennoch hält der
viermalige Ministerpräsident Italien weiter in Schach. In jeder
anderen westlichen Demok
Der Staat gibt sich generös. In Bayern: Mollath –
frei. In Russland: Chodorkowski – Straflager um zwei Monate
reduziert. In den USA: Manning – 46 (!) Jahre Haft weniger als
Strafandrohung. Des Letzteren Vater zeigte sich erschüttert – »trotz
der Begrenzung der möglichen Haftdauer«, wie eine Nachrichtenagentur
zu Recht ihr Unverständnis ausdrückte. Schließlich könnten selbst von
den nun noch angedrohten 90 Jahren am Ende lediglich 80 oder gar n
"Wir sind gegen jede ausländische Einmischung,
unter welchem Vorwand auch immer." Der Brasilianer Valter Pomar lässt
im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) keinen Zweifel an der Haltung des
São-Paulo-Forums, einem 1990 gegründeten Zusammenschuss
lateinamerikanischer Linksparteien, zum Iran-Konflikt. Während in
Syrien europäische Staaten fundamentalistische Gruppen bewaffnen
würden, um angeblich Mens
Nach mehr als 30 Jahren kriegerischer
Konflikte sind Lebensgrundlagen der Bevölkerung weitgehend zerstört.
Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Afghanistan Schwerpunktland
der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wirtschaftliche Entwicklung, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser
und mit Energie, ein besseres Bildungsniveau sowie der Polizeiaufbau
sind einige der Herausforderungen in Afghanistan, an denen die
Deutsche Gesellschaft für
Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. D
Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute
stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.« Der das sagt,
Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für
Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden am Dienstag drei
Romamörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Minister Zoltán Balog,
zuständig für »Humanressourcen«, zeigte sich befriedigt und überzeugt
davon, dass »kein rassistischer Kriminel
Der reformunwillige Flügel der Muslimbrüder ist
nach Ansicht der in Kairo lebenden Dokumentarfilmerin Amal Ramsis
Filmemacherin seit dem Machtantritt des gestürzten ägyptischen
Präsidenten Mursi zu einer sektenartigen Splitterpartei verkommen.
Mursi sei keinesfalls auf demokratischem Wege ins Amt gelangt, sagte
Ramsis in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Er habe sich die Stimmen der verarmten
Landbevölkerung
Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer
Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine
Vergangenheit klärte – die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs
hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip
Erdogan wachsen, und die Beweislage im Ergenekon-Prozess bleibt auch
nach den Urteilen dünn.
Der Terroralarm der USA trägt Züge einer
beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an
große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind
bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren
Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht
haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb
geraten ihre Bombenbauer und Gewaltapostel immer stärker in das
Visier amerikanischer Dr
Er wolle das Land vor Banden und Mafiosi
schützen, beschreibt Erdogan die Ziele hinter dem Mammut-Verfahren um
den angeblichen Geheimbund "Ergenekon". Ein anderes Motiv verschweigt
der türkische Premier: Er will die Macht des Militärs brechen. Und
darüber hinaus wohl unbequeme Regierungskritiker loswerden. Der
Sultan aus Ankara rechnet ab – durchaus erfolgreich. +++
