In Ägypten soll eine Übergangsregierung
gebildet werden, was schon delikat genug ist. Die Muslimbrüder
weigern sich bisher, den Sturz "ihres" Präsidenten Mohammed Mursi
indirekt zu sanktionieren, indem sie das Angebot zur Mitarbeit
annehmen. Und ausgerechnet in dieser Situation lassen die Militärs
die führenden Köpfe der Islamisten zur Fahndung ausschreiben. Sie
sollen die jüngsten Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und
Der Beitritt Lettlands zur Eurozone ist ein wichtiges Signal in
Zeiten der Krise.
Von Ulrich Krökel, MZ
Nun ist es amtlich: Lettland darf der Euro-Zone beitreten – und
das in einer Zeit, in der die Sorgen um Griechenland wieder wachsen.
Dennoch ist die Entscheidung des Ecofin-Rates richtig und wichtig,
für die baltische Republik ebenso wie für die Währungsunion. Lettland
profitiert schon jetzt davon, nicht mehr als Krisenstaat wahrgenommen
z
Die Geschwindigkeit, mit der Ägyptens
Übergangspräsident Adli Mansur nach dem Sturz Mohammed Mursis das
Land mittels Neuwahlen wieder auf Kurs bringen will, soll verhindern,
dass die Muslimbruderschaft das entstandene Vakuum für sich nutzt. Ob
ihm das gelingen wird, hängt sehr davon ab, ob die, die mit ihrem
Protest das Militär ermuntert hatten, den gewählten Präsidenten aus
seinem Amt zu jagen, endlich in der Lage sind, sich politisch zu
organisieren
Der neue ägyptische Übergangspräsident Mansur tritt
in der aufgeheizten Lage in einem Akt verzweifelter Selbstsuggestion
die Flucht nach vorne an. Bereits innerhalb der nächsten sieben
Monate soll ein von Experten revidiertes Grundgesetz verabschiedet
und ein neues Parlament gewählt worden sein, dekretiert er kühn. Im
Frühjahr 2014 sollen Präsidentenwahlen folgen, dann wären
Militärputsch und Entmachtung Mursis Geschichte, so das Kalkü
"Die Demokratie ist in Ägypten in weiter Ferne",
sagt der Nahost-Experte Michael Lüders in einem Interview mit dem
WESER-KURIER. Mit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi verfolge
die Armee nicht die Interessen des ägyptischen Volkes, sondern
ausschließlich seine eigenen. "Mursi wollte seine Muslimbrüder in
wichtige Positionen bringen, die bisher dem Militär vorbehalten
waren," sagt Lüders. Nur aus diesem Grunde habe das Mili
Auf beiden Seiten der syrischen Kriegsfronten ist
das Tableau des Führungspersonals in den vergangenen Tagen kräftig
durcheinander geschüttelt worden. Doch die Gründe hier wie da könnten
kaum unterschiedlicher sein. Während Assads Durchgriff an der Spitze
seiner Baath-Partei wohl als imperiales Gehabe zu deuten ist, trägt
der Rücktritt des Wortführers der Exilregierung alle Merkmale des
Scheiterns. Die Bezeichnung von Ghassam Hitto als Chef der
EU und USA profitieren von der Handelszone. Für
Afrika und Lateinamerika ist es jedoch ein weiterer Schlag.
Auf die Plätze, fertig, los: Gestern fiel der Startschuss für die
Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
Freier Warenaustausch ohne Zollgrenzen sowie die Angleichung von
Industriestandards soll beider Wirtschaften nach vorne bringen. Trotz
des vertrauenerschütternden Späh-Skandals halten beide Seiten an dem
Vorhaben fest. Doch
Der Papst auf Lampedusa. Es ist kein Zufall, dass
Franziskus seine erste Reise als Pontifex den Ärmsten der Armen
widmet; den Flüchtlingen aus Afrika, die auf ihrer Flucht vor dem
Elend an einem der südlichsten Zipfel Europas gestrandet sind. Der
Besuch auf der Insel ist vielmehr ein Signal, dass es dieser Papst
ernst meint mit seinem Kurswechsel. Die Kirche soll "eine arme Kirche
für die Armen" sein, hatte Franziskus schon kurz nach seiner Wahl
verkündet
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den
US-Geheimdienst NSA: "Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen
mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte
Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse
eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen
für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn s
Griechenland hat es mal wieder gerade so noch
geschafft. In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieb die Geber-Troika
aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds, dass Athen bei den ihm auferlegten Reformen
»bedeutsame Fortschritt« gemacht habe. Nicht nur Griechenlands
Ministerpräsident Antonis Samaras kann da aufatmen, weil seiner
Staatskasse neue Milliardenkredite winken. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) wird sicherlich