Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Bezogen auf den deutschen Umgang mit den
Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 – "Ja, unbedingt. Wenn es
einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren
kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit
diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", so
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.
Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali
statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die
Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die für den 28. Juli geplanten malischen Präsidentschaftswahlen
sind eine Chance für das Land, auf dem Weg zu einer
verfassungsmäßigen Ordnung einen groß
"Der Machtwechsel in Ägypten verändert die
geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance,
eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der
Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die
deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch.
Gehrcke weiter:
"Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der
Was für eine Nacht. Fast scheint es, als hätte sich
wiederholt, was vor zwei Jahren schon einmal zu beobachten war: Das
Volk fegt seinen Präsidenten aus dem Amt. "Husni Mursi", hatte die
aufgebrachte Menge auf dem Kairoer Tahrir-Platz gerufen. Damit zog
sie die Verbindung zu seinem Vorgänger, dem Autokraten Husni Mubarak,
der ebenfalls von den Ägyptern gestürzt worden war. Der erneute Fall
eines Staatsoberhauptes wird das Selbstbewusstsein der Ägy
So viel aber dürfte feststehen: Der Aufstand der
Generäle ist kein Rückschlag. Mögen jetzt alle, die in den letzten
Monaten vehement vor dem gefährlich spaltenden islamistischen Kurs
des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gewarnt haben, das
Eingreifen der Militärs als Putsch und der zarten Pflanze Demokratie
als abträglich geißeln: Niemand anderes als die Armee wäre in Ägypten
in der Lage gewesen, eine offensichtlich dramatische pol
Mursi ist gestürzt, und im Nachhinein sieht es nach
langfristiger, kluger Regie aus – des Obersten Militärrates. Zum
Jahreswechsel 2011/12 fuhren die Muslimbrüder-Parteien überwältigende
Wahlsiege ein, später ebenso ihr Präsidentschaftskandidat Mursi. Der
nutzte die Stunde des Erfolgs, entledigte sich des mächtigsten
Militärführers und glaubte die Machtprobe gewonnen. Es war seine
erste gravierende Fehleinschätzung. Weitere des politisch
Die Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der
Europäischen Linken, Marisa Matias, sieht große Chancen für Neuwahlen
in ihrem Heimatland Portugal. Nach den Rücktritten des
Finanzministers Vitor Gaspar und des Außenministers Paulo Portas in
dieser Woche stecke die rechtskonservative Koalition in einer
schweren Krise. "Die Regierung ist am Ende und mit ihr auch die
unsozialen Kürzungspakete in Portugal und die Politik der Troika in
Europa", sagte Mar
Rechtmäßiges und richtiges Handeln sind in der Politik mitunter
zwei nicht zu vereinbarende ZIelvorgaben. Es gibt in der Geschichte
diverse Beispiele im klassischen Sinne tragischer Situationen, in
denen Verantwortungsträger sich schuldig machten, egal, für welche
Handlungsalternative sie sich entschieden.
Einem solchen tragischen Moment sieht sich nun die ägyptische
Militärführung gegenüber. Hä
