Die Situation Edward Snowdens auf dem Moskauer
Flughafen steht als Symbol für die Krise, die durch seine
Enthüllungen entstand. Alles hängt in der Luft. Das Schicksal des
passlosen NSA-»Whistleblowers« ebenso wie das transatlantische
Verhältnis. Nur soviel ist klar: Amerikas Schlapphüte haben über die
Stränge geschlagen und dabei den Freunden in Europa vor den Kopf
gestoßen. Das muss Konsequenzen haben. Die Schnüffeleien als »
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 – Wolfgang Wieland,
Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress
aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer
Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft
nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des
Abhörskandals. "
Am Anfang war es nur ein Experiment: Mehrere
Regionen bzw. Mitgliedsstaaten kooperieren unter dem Dach einer
Großraumstrategie. Wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg
ist, zeigt das Beispiel der Mittelmeerunion. Die hoch gelobte und von
Paris mit viel Pomp inszenierte Strategie war ein glatter Reinfall.
Donau- und Ostseestrategie sind hingegen so gut etabliert, dass das
Beispiel Schule machen wird. Von so viel Zuspruch kann die EU nur
träumen. Was den Donau- und den O
Freunde "dritter Klasse" zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so viel wie hier. Das mag zum einen an den
wichtigen Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit
Krisenregionen abwickeln. Und mit der Rolle, die eine Hamburger
Al-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September
spielte. Doch das ist nur die hal
Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach
Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela
Merkel kann auch böse. Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt
über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher
ausrichten. Aber vermutlich wusste Amerika das bereits. Der Freund
hört mit. Millionen Telefongespräche und Internetverbindungen aus
Partnerstaaten
haben amerikanische und britische Gehe
Die Bundesregierung ist über die US-Spionage empört.
Die Opposition ist über die US-Spionage empört, wobei sie noch mehr
über die Bundeskanzlerin empört ist, weil die nicht genug empört ist.
Die Europäische Union ist über die US-Spionage empört. Bei so viel
Empörung – hier weitere Gründe für diese emotionale Befindlichkeit:
Am 3. September 1999 klagte der Chaos Computer Club öffentlich, per
Pressemitteilung, über die
